Mit 69 zu 63 Stimmen

Aargauer Parlament will keinen höheren Eigenmietwert

Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Der Eigenmietwert auf Liegenschaften soll im Aargau entgegen dem früheren Beschluss des Parlaments nicht steigen. Der Grosse Rat hat ein entsprechendes Postulat der SVP und FDP überwiesen. Die Regierung warnte, dass dieser Entscheid einem Gerichtsurteil widerspreche.

Das Parlament überwies am Dienstag das Postulat der Fraktionen SVP und FDP mit 69 zu 63 Stimmen. Dagegen stimmten SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP. Der Regierungsrat lehnte die Forderung ebenfalls ab. Mit der Überweisung des Postulats ist der Regierungsrat jedoch verpflichtet, das Thema zu prüfen. Es ist noch nichts endgültig entschieden.

Eigenmietwert soll bis zur Abschaffung unverändert bleiben

Die Fraktionen SVP und FDP wollen, dass mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung oder einer Sistierung des Vollzugs die Eigenmietwerte der Liegenschaften im Aargau bis zur endgültigen Abschaffung der Besteuerung unverändert bleiben.

Sie wiesen in der Debatte darauf hin, dass das Schweizer Volk am 28. September die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen hatte. Ein FDP-Sprecher hielt fest, die Politik könne Gesetze ändern. Man sei «massiv enttäuscht von der Arbeit des Regierungsrats». Man verlange eine Prüfung, machte die SVP klar. Es gehe um das Vertrauen in den Staat.