FDP- und SVP-Parlamentarier fordern eine höhere Kostenbeteiligung von Patienten. Nun gibt der Bundesrat einem Vorstoss grünes Licht, der eine höhere Mindestfranchise verlangt. Einen weitergehenden Vorstoss lehnt er aber ab.

Sie sind vom Bundesrat beauftragt worden, Sparpotenzial im Bundeshaushalt aufzuspüren. Wer sind die eingesetzten Sparfüchse?

Am Unispital Zürich soll es eine unabhängige Anlaufstelle geben, bei der Mitarbeitende Vorfälle und Missstände melden können – ohne Angst vor Repression.

An den Regeln für Rüstungsexporte scheiden sich einmal mehr die Geister. Die Bürgerlichen wollen dem Bundesrat mehr Spielraum geben bei der Bewilligung von Waffenexporten. Linke und Grüne kritisieren das in der Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Das Bundesamt für Rüstung hat einen Brief aus Berlin erhalten: Die deutsche Armee will Schweizer Waffenhändler für bestimmte Beschaffungen künftig meiden. Grund sei, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine abgelehnt hat.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer bis 2026. Im Parlament in Bern werden Anpassungen für die Aufenthaltsregeln für Menschen aus der Ukraine gefordert.

Die Bundesanwaltschaft untersucht gefälschte Unterschriften bei Schweizer Volksinitiativen. Politiker fordern eine vorübergehende Aussetzung verdächtiger Initiativen. Wie beurteilt ein Staatsrechtler die Folgen des Unterschriften-Bschisses?

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, das bezahlte Unterschriftensammeln zu verbieten. Letztmals 2023 und 2021. Auch der Bundesrat stellte sich gegen ein Verbot.

Im Kanton Solothurn müssen die Geber-Gemeinden im Jahr 2025 Jahr etwas weniger Geld in den Finanzausgleichstopf bezahlen als dieses Jahr. Die Mindestausstattung für die finanziell schwächeren Gemeinden bleibt nach einem Entscheid des Kantonsparlaments hingegen gleich.

Die Arbeit der Zürcher Staatsanwaltschaft im Fall Vincenz hat am Montag zu einem Schlagabtausch im Kantonsrat geführt. Der Regierungsrat will keine Auskunft darüber geben, wie der Beizug externer Experten bei der Staatsanwaltschaft gehandhabt wird.