52 Prozent lehnen die Halbierungsinitiative der SVP derzeit ab. Medienminister Albert Rösti kann also auf ein Nein hoffen. Ein Ja zeichnet sich bei der Individualbesteuerung ab. Das zeigt die erste Trendumfrage der SRG.

Ausländer mit C-Ausweis können im Baselbiet weiter nicht Polizist werden, das entschied der Landrat. Die Niederlassungsbewilligung kann beantragen, wer 10 Jahre in der Schweiz lebt und gut integriert ist.

SVP und FDP sind von den Plänen nicht begeistert. Dennoch muss der Stadtrat jetzt prüfen, welche Verpflegung angemessen ist.

Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.

Über zehn Jahre lang kämpfte Nicoletta della Valle an vorderster Front gegen Mafia und Terror. Nun wurde sie zur Zielscheibe von Vandalismus und erhält deswegen erhöhten Polizeischutz.

Der Stadtrat hat sich vorgenommen, für mehr gemeinnützigen Wohnraum zu kämpfen. Bei den Parteien stossen die Pläne auf wenig Anklang.

Ex-GLP-Politikerin Sanija Ameti ballerte 2024 auf ein Jesusbild und postete es online. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte sie zu 60 Tagessätzen Geldstrafe und einer Busse.

Armin Odermatt (SVP) übernimmt ab Juli die Bildungsdirektion von Vorgänger Res Schmid (SVP). Die übrigen sechs Regierungsratsmitglieder behalten ihre bisherigen Direktionen.

Bis zum Eingabeschluss am Montag um 17 Uhr sind bei der Obwaldner Staatskanzlei sechs Bewerbungen für die fünf Regierungssitze eingegangen. Vier bisherige Mitglieder der Exekutive stellen sich zur Wiederwahl.

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss gegen Abfallberge an grösseren Veranstaltungen einstimmig abgelehnt. Die Gemeinden sollen selber für Abfallvermeidung sorgen.