Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Im Ständerat liegen drei Vorschläge auf dem Tisch.

Der Nationalrat hat den Nachtzug nach Malmö endgültig versenkt und die geplanten Subventionen gestrichen. Umweltverbände sind empört, eine Berner Grossrätin fordert, ihr Kanton solle die Finanzierung übernehmen.

Rund-um-die-Uhr-Arbeit, Druck und Anfeindungen prägen den Politikalltag. Die Auszeit der SP-Co-Präsidentin zeigt, wie hoch die Belastung gerade für Parteispitzen ist – und wirft die Frage nach einem Systemwechsel auf.

Nimmt die Schweiz mit dem neuen Cannabisproduktegesetz eine Vorreiterrolle ein oder ist es für eine Umsetzung noch zu früh? Die Antworten zur Vernehmlassung der neuen Gesetzesvorlage liegen weit auseinander. Besonders beim Jugendschutz herrscht Uneinigkeit.

Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Im Nationalrat wird das Budget 2026 kritisch aufgenommen. Die Sprecherinnen und Sprecher der sechs Ratsfraktionen fordern für die bevorstehende Debatte Prioritäten. Doch für jede Seite hat etwas anderes Vorrang.

Am Mittwoch hat der St. Galler Kantonsrat bei der Fortsetzung der Beratung des Entlastungspakets weitere Massnahmen beschlossen. Wie bereits am Vortag standen FDP, Mitte-EVP und SVP konsequent hinter den Forderungen der Finanzkommission.

Sollte es im Ukraine-Krieg tatsächlich zur Waffenruhe kommen, könnte auch die Schweiz Friedenstruppen ins Grenzgebiet schicken, stellt der Bundesrat klar – nennt aber auch eine Alternative.

Die Badener Ortsbürger wollen Gian von Planta nicht in ihren Reihen haben: Sie haben das Aufnahmegesuch des GLP-Politikers am Montagabend mit 104 Nein- zu 46 Ja-Stimmen abgelehnt. Von Planta scheiterte damit zum zweiten Mal.

Die neue Rangliste der Umweltverbände zeigt klare Trends: Weniger ökologische Mehrheiten, einen Ständerat im Tiefstwert und eine etwas weniger grüne GLP.