Am Mittwochabend ging es in der Abstimmungsarena zur Erbschaftssteuer-Initiative heiss zu und her. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann trat gegen die Bundespräsidentin und Unternehmer Peter Spuhler an.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Die zuständige Ständeratskommission will aber nichts davon wissen.

Der Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken. Der Kantonsrat genehmigte den Beitrag mit 63 zu 24 Stimmen, trotz Bedenken der Finanzkommission. Diese Hilfe ist Voraussetzung für eine gleichwertige Unterstützung durch den Bund.

Das Könizer Parlament hat eine deutliche Erhöhung seiner Sitzungsgelder beschlossen. Aufs neue Jahr hin wird die Entschädigung von 70 auf 130 Franken erhöht. Das beschloss das Parlament am Montagabend mit 22 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?

Die Vernehmlassung zum EU-Deal endet heute, die Nebel lichten sich. Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Bei der Baselbieter Regierungsersatzwahl vom Sonntag machte überraschenderweise Sabine Bucher (GLP) beim ersten Wahlgang das beste Resultat. Es kommt am 30. November zu einem zweiten Wahlgang.

Die Grünliberale Partei spricht sich gegen die Juso-Initiative und für die Service-citoyen-Initiative aus. Beide Voten fielen an der Delegiertenversammlung der GLP am Samstag in Delsberg JU deutlich aus.

Die Juso müssen um ihre Erbschaftssteuer-Initiative zittern. Eine Mehrheit des Stimmvolks lehnt diese derzeit ab. Leise hoffen dürfen dagegen die Befürworter der Dienstpflicht-Initiative. Das zeigt die erste GFS-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die sogenannte Erwahrung von Isabel Garcia abgewiesen. Die frühere Zürcher GLP-Kantonsrätin wechselte kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP.