Die Gegner der SVP-Zuwanderungsinitiative bezeichnen diese auf breiter Front als Chaos-Initiative. Diese Bezeichnung passt der SVP ganz und gar nicht. In der Parlamentsdebatte gaben sich beide Seiten Saures.

Sollen Energy-Drinks erst ab 16 Jahren erlaubt sein? Parlamentarier von links bis rechts sagen Ja – doch der Bundesrat ist skeptisch. Bei einer generellen Zucker-Obergrenze zeigt er sich aber plötzlich offen.

Die Stimmbevölkerung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag laut einer Umfrage von Demoscope mehrheitlich. Rund 70 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage positiv.

Gesamthaft stimmen die heutige Parteipräferenzen mit den Wahlergebnissen von 2023 überein - das zeigt ein aktuelles Stimmungsbarometer. Trotzdem lassen sich interessante Abweichungen feststellen.

540'000 Franken bezahlt der Kanton aus allgemeinen Steuermitteln. Am Mittwoch wurde einen entsprechender Vorstoss dagegen an die Regierung überwiesen.

Die Linken streiten nach der Abwahl des SP-Vize-Stadtpräsidenten Remo Bill. Barbara Banga, Ehefrau des früheren Stadtpräsidenten, gratulierte ihm sogar zur Niederlage.

Mehrfachtäter aus dem Maghreb nutzen das System der Schweiz aus und kommen oft straflos davon. Tiana Moser will den Missbrauch des Asylsystems bekämpfen.

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.

Die SVP will eine 10-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Nun ist klar: Die Initiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag an die Urne. Nach dem Nationalrat geht auch der Ständerat auf Tutti.

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zahlen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern. Der Kantonsrat hat am Montag einer Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zugestimmt - gegen den Willen von Rot-Grün.