Damit stellte sich der Rat nach einem mehrstufigen Abstimmungsverfahren hinter den Vorschlag der Finanzkommission (Fiko) und der Mitte, den Steuerfuss von 98 auf 95 Prozent zu senken.
Weiter zur Auswahl standen eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP) und 2 (GLP) Prozentpunkte, ein unveränderter Satz von 98 Prozent (Regierung, SP, Grüne, EVP) und eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).
Noch grösseres Minus in der Kantonskasse
Die nun beschlossene Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte treibt das ursprünglich von der Regierung beantragte Defizit von 125 Millionen Franken um 246 Millionen Franken in die Höhe. Mit den vom Parlament bewilligten Einsparungen von rund 57 Millionen Franken startet der Kanton das neue Jahr mit einem Defizit von 314 Millionen Franken.
Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) sprach als Präsident der Fiko von einer «zentralen Weichenstellung der kantonalen Finanzpolitik». Mit der Festsetzung des Steuerfusses werde darüber entschieden, wie attraktiv der Kanton für Private und Unternehmen bleibe. Der Fiko-Antrag lautete: Senkung um 3 Prozentpunkte. Die Mitte stellte sich hinter diesen Antrag, der «realistisch und vernünftig» sei, wie Priska Hänni-Mathis (Regensdorf) sagte.
«Es ist der Moment, den Kanton zu stärken und ihn nicht länger auszubremsen», sagte Philipp Müller (FDP, Dietikon). Eine Senkung sei eine Investition in den Kanton, sie sei «nötig und vernünftig» und finanzpolitisch «problemlos tragbar». Die FDP sprach sich zusammen mit SVP und EDU für eine Senkung um 5 Prozentpunkte aus, sie trugen aber auch den Vorschlag der Fiko mit.
Linke kritisieren Entscheid als «kurzsichtig»
«Wir senken die Steuern nicht für die Reichsten im Kanton, sondern für potenziell gute Steuerzahler», sagte Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen). «Ich will die besten Steuerzahler im Kanton Zürich. Sie tragen den Löwenanteil unserer Staatsausgaben.»
«Wenn wir nur noch gute Steuerzahler haben, ziehen die anderen weg», warnte Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich). Beispielsweise, weil dadurch die Wohnungspreise stiegen.
Grüne, SP und EVP wollten den Steuerfuss unverändert bei 98 Prozent belassen. Auch im Sinne der Konstanz. Bei einer Steuerfusssenkung seien die Mindereinnahmen beträchtlich. Schon jetzt würden wichtige Investitionen zurückgestellt, sagte L'Orange Seigo. Der Antrag sei ein «Frontalangriff auf die Robustheit des Kantons» und «unglaublich kurzsichtig», sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich).
Die EVP sei nicht per se gegen Steuersenkung, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Aber gegen einen Automatismus und dagegen, auf Teufel komm raus die Steuern zu senken, nur weil es gerade mal gut laufe.
Auch SVP-Finanzdirektor skeptisch
Die GLP beantragte eine Senkung um 2 Prozentpunkte – für eine «finanzielle Nachhaltigkeit», wie Ronald Alder (Ottenbach) sagte. Die Finanzsituation des Kantons sei stabil, dem Kanton gehe es gut. Er müsse für Steuerzahler attraktiv bleiben.
Die AL kritisierte schliesslich das Budget eines «bürgerlich dominierten Regierungsrats», das ein «massives Sparprogramm» vorlege, wie Manuel Sahli (Winterthur) sagte. Die AL beantragte eine Erhöhung auf 100 Prozent. Das sei eine «moderate Anpassung».
«Man kann eine Steuersenkung schon wagen», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der einen unveränderten Steuerfuss beantragt hatte. Die Konsequenz daraus sei aber, dass nicht laufend weitere Aufgaben beschlossen würden. «Sonst geht das Ganze nicht auf», sagte Stocker.