Dossier

FDP

Er muss operiert werden
Walliser Staatsrat Ganzer bei Skiunfall verletzt
Stéphane Ganzer (FDP) wird mehrere Tage nicht verfügbar sein. Der Skiunfall erfordert einen operativen Eingriff.
04.02.2026, 16:37 Uhr
Walliser Staatsrat Ganzer bei Skiunfall verletzt
Angst vor Gegenmassnahmen
EDA weiss von Putin-Spionen und schaut einfach weg
Es besteht «erheblicher Handlungsbedarf», warnt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Aufsichtsbehörde des Parlaments erwartet hier ein härteres Vorgehen der Behörden.
04.02.2026, 11:17 Uhr
EDA fasst Russen-Spione mit Samthandschuhen an
Gebirgskantone intervenieren
Wird der Eigenmietwert doch erst 2030 abgeschafft?
Die Konferenz der Gebirgskantone hat einen Brief an das Eidgenössische Finanzdepartement geschrieben. Grund dafür ist die vom Volk angenommene Abschaffung des Eigenmietwerts. Dieser soll erst später stattfinden, um mehr Zeit für gesetzliche Anpassungen zu haben.
03.02.2026, 13:28 Uhr
Wird der Eigenmietwert doch erst 2030 abgeschafft?
Mit Video
Kantonsparlament will nicht
Auch zukünftig keine ausländische Polizisten im Baselbiet
Ausländer mit C-Ausweis können im Baselbiet weiter nicht Polizist werden, das entschied der Landrat. Die Niederlassungsbewilligung kann beantragen, wer 10 Jahre in der Schweiz lebt und gut integriert ist.
30.01.2026, 15:44 Uhr
Auch zukünftig keine ausländische Polizisten im Baselbiet
Für Frauenfussball
Zürcher Stadtparlament fordert neues Fussballstadion
Der Stadtzürcher Gemeinderat überweist eine Motion für ein neues Fussballstadion mit 76 zu 31 Stimmen. Von einem Stadion mit 4000 Plätzen soll der Frauenfussball profitieren.
28.01.2026, 20:13 Uhr
Zürcher Stadtparlament fordert neues Fussballstadion
Steuererhöhung für die Armee
Pfisters Plan steht unter schwerem Beschuss
Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.
29.01.2026, 08:20 Uhr
Pfisters Plan steht unter schwerem Beschuss
Mit Video
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Soll die Polizei die Nationalität von Tätern nennen?
Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.
28.01.2026, 08:46 Uhr
Polizei und Behörden sollen Nationalitäten nicht nennen müssen
Rätsel um 13. AHV ist ungelöst
Baume-Schneider muss auf Ständerate warten
Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.
28.01.2026, 11:43 Uhr
Aktenzeichen AHV ungelöst
Neuer Anlauf für PK-Reform
An diesen zwei Schrauben soll gedreht werden
2024 scheiterte eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge an der Urne. Die Sozialkommission des Nationalrates nimmt nun einen neuen Anlauf, diesmal aber in kleinen Schritten.
27.01.2026, 13:55 Uhr
Junge sollen früher sparen, ältere Job-Chancen bekommen
FDP will Schraube anziehen
«Täter müssen Strafen erhalten, die wehtun»
Die FDP hat ein Positionspapier mit Forderungen nach härteren Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ausgearbeitet. Solche Delikte hätten um fast 20 Prozent zugenommen, sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
23.01.2026, 07:36 Uhr
«Täter müssen Strafen erhalten, die wehtun»