Der Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken. Der Kantonsrat genehmigte den Beitrag mit 63 zu 24 Stimmen, trotz Bedenken der Finanzkommission. Diese Hilfe ist Voraussetzung für eine gleichwertige Unterstützung durch den Bund.

Nach der eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentarier strengere Massnahmen gegen Gewaltextremismus. Eine Arbeitsgruppe schlägt ein Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen und den Einsatz von Gesichtserkennung vor.

Im November kommt die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an die Urne. Was als Debatte über ein provokatives Volksbegehren begonnen hat, ist längst ein übertriebener Dauerlauf der Empörung.

Am Mittwoch trafen sich die alt Bundesräte und alt Bundesrätinnen mit einigen ihrer amtierenden Kollegen und Kolleginnen zu einem Mittagessen in Bern. Auf «Teleblocher» erzählt Christoph Blocher vom Lunch.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will den Kapitalbezug aus Pensionskassen und dritter Säule stärker besteuern. Dagegen laufen nun auch die ständerätlichen Sozialpolitiker Sturm.

Sie operiert Kinder, hat selbst drei grossgezogen und ist Nationalrätin: Die Ärztin Bettina Balmer, Präsidentin der FDP-Frauen, fordert neue Antworten in der Gleichstellungsdebatte. Liberal statt links, ohne Quote, aber mit besseren Chancen für berufstätige Frauen.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die sogenannte Erwahrung von Isabel Garcia abgewiesen. Die frühere Zürcher GLP-Kantonsrätin wechselte kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP.

Der Zürcher FDP-Chef Filippo Leutenegger bestätigt: Seit dem Ja der nationalen Partei zu den EU-Verträgen haben mehrere Dutzend Mitglieder der Kantonalpartei den Austritt erklärt. Jetzt wirbt die SVP aktiv um die Enttäuschten. Droht den Freisinnigen weiterer Ärger?

Nach SVP und FDP wird auch die Mitte bald Stellung zu den EU-Verträgen nehmen. Sie wird sich dabei auf die Seite des Ja-Lagers schlagen. Innenpolitische fordert sie aber Nachbesserungen. Bei der umstrittenen Ständemehr-Frage dürfte die Partei vorerst kneifen.

Die FDP-Delegierten haben sich deutlich für die EU-Verträge ausgesprochen. Die Gegner in der Partei erlitten Schiffbruch, Aussenminister Cassis triumphiert – und der Schweiz steht ein Kampf zwischen zwei Fronten bevor: Die SVP gegen alle anderen.