Darum gehts
- Die FDP droht mit einem Referendum gegen höhere Steuern auf Vorsorgekapital
- Die Ständeratskommission lehnt die Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus der Altersvorsorge ab
- Die Kommission prüft eine Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen
Die FDP droht bereits mit dem Referendum: Eine Verschlechterung der Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals kommt für die Partei nicht infrage. Obwohl mit FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) ausgerechnet die eigene Bundesrätin das Geschäft aufgegleist hat.
Im Rahmen des Sparpakets 2027 möchte sie die Kapitalbezüge aus der Altersvorsorge höher besteuern. 190 Millionen Franken soll dies zur Entlastung beitragen.
Obwohl die FDP-Magistratin den Kritikern entgegenkommt – ursprünglich sollte die Steuererhöhung 280 Millionen Franken einbringen –, steht der Deal unter einem schlechten Stern. Neben der eigenen Partei pfeifen nun auch die Ständeräte ihre frühere Ratskollegin zurück.
In einem Mitbericht an die federführende Finanzkommission beantragt nämlich die ständerätliche Sozialkommission, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Und zwar deutlich mit acht zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung. In der kleinen Kammer dürfte das Resultat kaum anders aussehen.
FDP-Müller: «Bei Ausgaben ansetzen»
In der Vernehmlassung habe sich klar gezeigt, dass man diese Steuererhöhung nicht wollte, sagt Kommissionspräsident Damian Müller (40, FDP) gegenüber Blick. «Wir haben auf der Ausgabenseite ein Problem», macht der Luzerner klar. «Deshalb müssen wir auch bei den Ausgaben ansetzen und nicht auf der Einnahmeseite herumschrauben – schon gar nicht bei jenen, die freiwillig für ihre Altersvorsorge sparen.»
Die Bundesverfassung verpflichte den Bund ausdrücklich dazu, die private Vorsorge steuerlich zu fördern, betont er. «Eine Änderung der steuerlichen Regeln untergräbt das Vertrauen in das Dreisäulensystem und belastet breite Bevölkerungsschichten zusätzlich unnötig.»
Pensionskasseneinkäufe auf dem Prüfstand
Ganz die Finger vom Thema lässt die Kommission dann aber doch nicht. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat eine Auslegeordnung zur Frage, wie sich eine stärkere Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen steuerlich und auf den Vorsorgezweck auswirken würde.
Im Fokus steht dabei die Frage, ob der maximal versicherbare Lohn in der beruflichen Vorsorge von heute rund 900’000 Franken halbiert werden soll. Diese Obergrenze ermöglicht vor allem Gutbetuchten Pensionskasseneinkäufe in Millionenhöhe – mit entsprechenden Steuereinsparungen.
Steueroptimierung statt Vorsorge
Die Kommission will insbesondere wissen, in welchem Umfang das Instrument derzeit seinem ursprünglichen Zweck dient, nämlich dem Schliessen von Vorsorgelücken, und in welchem Umfang es zur Steueroptimierung sehr hoher Einkommen genutzt wird.
In der Praxis habe sich das heutige System «teilweise zu einem Vehikel der Steueroptimierung entwickelt», moniert die Kommission in ihrem Postulat. «Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen, ohne den eigentlichen Vorsorgezweck zu stärken, und kann potenziell das Vertrauen in die zweite Säule schwächen.»
Damit knüpft die Ständeratskommission an eine Motion von Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (55) an, die im Nationalrat hängig ist. Diese verlangt in ihrem Vorstoss eine Halbierung der Obergrenze. Für Bürgin ist klar: «Die vorgeschlagene Anpassung reduziert eine ungerechtfertigte Steueroptimierungsmöglichkeit für sehr hohe Einkommen und erhöht die fiskalische Fairness.»