Darum gehts
- FDP-Delegierte stimmen für EU-Verträge, Ständemehr abgelehnt.
- Zürcher FDP-Präsident Leutenegger berichtet von Parteiaustritten
- SVP plant Aktion für FDP-Mitglieder, die mit EU-Entscheid unzufrieden sind
Für die EU-Skeptiker der Partei war es eine Enttäuschung. Vergangenen Samstag haben die FDP-Delegierten überraschend deutlich Ja zum neuen Vertragspaket mit der EU gesagt. Auch der Forderung nach einem Ständemehr haben sie eine Abfuhr erteilt.
Viele haben das Ständemehr als eine Möglichkeit gesehen, eine Klammer um die EU-Enthusiasten und EU-Skeptiker der Partei zu setzen. Doch nun kam es anders – und der Richtungsentscheid hat offenbar erste Konsequenzen. Im Interview mit der NZZ sagt der Zürcher Parteipräsident Filippo Leutenegger (72), dass das Ja zu den EU-Verträgen der Kantonalpartei bisher ein paar Dutzend Austritte eingebracht habe. Leutenegger gilt als Wortführer des EU-skeptischen Teils der Partei.
Parteizentrale gibt sich gelassen
Auch Markus Somm (60), FDP-Mitglied und Chefredaktor der Zeitschrift «Nebelspalter», hat laut dem «Tages-Anzeiger» viele Mails von Leuten bekommen, die inzwischen aus der FDP austreten wollen. Im «Nebelspalter» erschien am Montag ein Gastbeitrag von Alain Schwald (34), dem ehemaligen Präsidenten der FDP im Bezirk Affoltern. Dieser habe beschlossen, aus der Partei auszutreten.
Ein früherer FDP-Kader berichtet gegenüber Blick ebenfalls von ernüchterten Parteimitgliedern, die die Partei verlassen wollen. «Da könnte noch etwas auf die Partei zukommen», sagt der Mann.
Der neugewählte FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46) wiegelt derweil ab. Stand Dienstagmittag seien nur «vereinzelt» Austritte eingegangen. «Und wir freuen uns über einzelne Eintritte», so Mühlemann zum «Tages-Anzeiger». Zur Delegiertenversammlung habe die FDP Schweiz sehr viele und fast ausschliesslich positive Rückmeldungen erhalten. Die Leute unterstützten den demokratischen Prozess, den die Partei gewählt habe.
Profitiert die SVP?
Profitieren vom deutlichen Ja an der Delegiertenversammlung könnte letztlich die SVP. Es bleibt zu sehen, ob die FDP ihr europafreundliches und ihr konservatives Lager zusammenhalten kann – oder ob Letzteres zur SVP überläuft.
Die SVP lässt jedenfalls nichts anbrennen. Auf das kommende Wochenende plant sie eine Aktion, die sich explizit an Mitglieder und Wähler der FDP richtet, die in der EU-Frage anderer Meinung sind als ihre Delegierten. SVP-Präsident Marcel Dettling (44) nennt das Nein der FDP zum Ständemehr schlicht «dumm».