Darum gehts
- Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken
- Kantonsrat genehmigt Unterstützungsbeitrag trotz geteilter Meinungen in Parteien
Hilfe ist Voraussetzung für eine gleichwertige Unterstützung durch den Bund
Der Kanton Solothurn hilft Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken aus. Der Kantonsrat hat den vom Regierungsrat beantragten Unterstützungsbeitrag am Dienstag mit 63 Ja- zu 24 Neinstimmen genehmigt.
Die Beteiligung des Kantons ist Voraussetzung dafür, dass sich auch der Bund mit einem Beitrag in selber Höhe beteiligt. Die Übernahme eines Teils der Stromkosten während vier Jahren war im Kantonsrat nicht unbestritten: Dagegen stimmte die GLP, dafür waren SP und Grüne. Geteilter Meinung waren SVP, FDP und Mitte/EVP.
Finanzkommission war dagegen
Die Finanzkommission des Kantonsrates hatte die finanzielle Hilfe mehrheitlich abgelehnt. Es handle sich für den Kanton um viel Geld – und dieses werde die nachhaltigen strukturellen Probleme des Unternehmens kaum lösen.
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hatte sich hingegen mehrheitlich für die Unterstützung ausgesprochen, da die Stahl Gerlafingen AG sowohl für die Region als auch für die ökologische Zukunft der Schweiz von grosser Bedeutung sei.