Darum gehts
- Zürcher Verwaltungsgericht weist Beschwerden gegen Isabel Garcia ab
- Garcia wechselte nach Kantonsratswahlen von GLP zur FDP
- Parteiwechsel nach Wahl am 12. Februar 2023 entschieden
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die sogenannte Erwahrung von Isabel Garcia abgewiesen. Die frühere Zürcher GLP-Kantonsrätin wechselte kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP.
Es fehle an klaren Anhaltspunkten dafür, dass Garcia bereits vor ihrer Wiederwahl in den Zürcher Kantonsrat am 12. Februar 2023 den festen Entschluss für den Parteiwechsel gefasst habe, hält das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch fest. Sie habe die Stimmberechtigten deshalb nicht irregeführt.
Weiterzug möglich
Die FDP des Kantons Zürich nahm den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Parteiwechsel würden zur Politik gehören. Das müsse ausgehalten werden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.