Demo-Chaoten

Diese Massnahmen gegen Gewaltextremismus fordern Bürgerliche nach eskalierter Gaza-Demo

Keystone-SDA und Anna Clara Kohler

Pyro-Verbot, längere Freiheitsstrafen, KI-Gesichtserkennung: Im Nachgang zur eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder nationales Handeln "gegen Gewaltextremismus". Eine Arbeitsgruppe hat am Donnerstag in Bern ihr Massnahmenpaket vorgestellt.

Damit will sie den Schutz von Einsatzkräften und Bevölkerung verbessern sowie die Täterschaft deanonymisieren, sagte Mitte-Nationalrat Reto Nause vor den Medien. Er präsidiert die Allianz Sicherheit Schweiz, die hinter der Arbeitsgruppe steht. Ihr gehören National- und Ständeratsmitglieder von Mitte, FDP und SVP an, initiiert hat sie FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Mitführen von Pyrotechnik und Laser bestrafen

Die Sicherheitspolitiker und -politikerinnen fordern zum Beispiel, das blosse Mitführen von "gefährlichen und offensichtlich auf Krawall ausgerichteten" Gegenständen wie Pyrotechnik oder Laser an Kundgebungen zu bestrafen. Der Tatbestand Landfriedensbruch soll um diesen Faktor erweitert werden. Für Demonstrierende mit einer "Führungs- und Koordinationsfunktion" sieht die Allianz härtere Bestrafungen vor als für die übrigen Teilnehmenden.

Wer Gewalt gegen Einsatzkräfte ausübt, soll den Parlamentsmitgliedern zufolge eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhalten. Zudem fordern sie, dass Verursachende für Sachschäden und für Störungen des öffentlichen Verkehrs büssen müssen.

Gezielte Überwachungen sollen möglich werden

Personen, die im Rahmen einer gewalttätigen Kundgebung kontrolliert werden, sollen bis zu 48 statt wie bis anhin 24 Stunden lang vorläufig festgenommen werden können. Christian Wasserfallen sprach dabei von einer Signalwirkung. Es könne nicht sein, dass man an einer Demonstration "die Sau rauslässt und am Montag unbehelligt zur Arbeit geht oder in die nächste Vorlesung läuft".

Weitere der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielen auf den Nachrichtendienst und die Strafverfolgung ab. Nach Aufrufen zu Gewalt sollen Überwachungen "gezielt durchgeführt werden" können, findet die Allianz. Auch bewilligungspflichtige Massnahmen wie Telefon- oder Mailüberwachung sollen dabei zur Anwendung kommen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline De Quattro.

Gesichtserkennung mithilfe von KI

Den Einsatz von Gesichts- und Körpererkennung mithilfe künstlicher Intelligenz will die Arbeitsgruppe ebenfalls fördern. "Im Zuge von Ereignissen mit hohem Gewaltpotential" soll solche Software im öffentlichen Raum verwendet werden können. Nause erhofft sich damit mitunter eine präventive Wirkung.

In welcher Form diese Forderungen ins Bundesparlament getragen werden, konnte die Arbeitsgruppe noch nicht sagen. Die Massnahmen seien als Entwurf zu verstehen, weil in den kommenden Tagen noch weitere Diskussionen geführt würden. Aber: "Wir warten sicher nicht ein halbes Jahr", sagte Nause. Abseits des bürgerlichen Lagers seien bisher keine Fraktionen involviert.

Alle unbewilligten Demonstrationen im Fokus

Im Fokus der Massnahmen stehen gemäss dem Berner Nationalrat sämtliche unbewilligten Demonstrationen, unabhängig des politischen Hintergrunds. Er verwies jedoch auf eine Statistik des Nachrichtendiensts, wonach die Mehrheit der gewalttätigen, extremistisch motivierten Ereignisse der vergangenen Jahre dem Linksextremismus zuzuordnen waren.

Einzelne Bestandteile wie etwa die Erweiterung des Landfriedensbruchs könnten laut dem ehemaligen Stadtberner Sicherheitsdirektor auch etwa im Rahmen von Ausschreitungen an Sportveranstaltungen zu tragen kommen.

Unbewilligte Pro-Palästina-Demo war Auslöser

Auslöser der Arbeitsgruppe war die eskalierte Pro-Palästina-Demonstration vom 11. Oktober. Dabei kam es zu mehreren gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrierenden, in der Berner Innenstadt entstand Sachschaden in Millionenhöhe.

Während der unbewilligten Demo kam es zu Gewaltexzessen. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen attackiert. Dabei wurden 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Über 500 Demonstrierende wurden festgehalten, waren wenig später aber wieder auf freiem Fuss. Die Gewaltexzesse sorgten in der Politik für hitzige Debatten.