Darum gehts
- Bürgerliche Parlamentarier fordern Massnahmen gegen Gewaltextremismus nach Gaza-Demonstration
- Vorschläge: Pyro-Verbot, Gesichtserkennung mit KI und verschärfte Strafverfolgung
- 18 Polizisten verletzt, über 500 Demonstranten festgehalten bei unbewilligter Demo
Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung: Im Nachgang zur eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder nationales Handeln «gegen Gewaltextremismus». Eine Arbeitsgruppe hat am Donnerstag ihr Massnahmenpaket vorgestellt.
So soll etwa das blosse Mitführen von Gegenständen wie Pyrotechnik oder Laser an Kundgebungen verboten werden, wie aus der Mitteilung der Allianz Sicherheit Schweiz hervorgeht. Hinter dem Verein stehen National- und Ständeratsmitglieder von Mitte, FDP und SVP.
Gesichtserkennung mithilfe von KI
Weitere Vorschläge zielen auf den Nachrichtendienst und die Strafverfolgung ab. Nach Aufrufen zu Gewalt sollen Überwachungen «gezielt durchgeführt werden» können. Auch den Einsatz von Gesichtserkennung mithilfe künstlicher Intelligenz will die Arbeitsgruppe fördern.
Wer Gewalt gegen die Polizei ausübt, soll der Allianz zufolge eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhalten. Zudem sollen Personen, die an einer Kundgebung kontrolliert werden, bis zu 48 Stunden vorläufig festgenommen werden können und für Sachschäden aufkommen.
Während der unbewilligten Demo von Mitte Oktober kam es zu Gewaltexzessen. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen attackiert. Dabei wurden 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Über 500 Demonstrierende wurden festgehalten, waren wenig später aber wieder auf freiem Fuss. Die Gewaltexzesse sorgten in der Politik für hitzige Debatten.