Darum gehts
- Gewalttätige Palästina-Demo in Bern löst Debatte über Sicherheitsmassnahmen aus
- Bürgerliche fordern schärfere Massnahmen, Linke kritisiert Polizeieinsatz
- 2022 fanden in Bern 363 Kundgebungen statt, etwa eine pro Tag
Die Berner Altstadt glich einem Schlachtfeld. Während der unbewilligten Demo von Mitte Oktober kam es zu massiver Gewalt. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen attackiert. 18 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Das Restaurant Della Casa fiel beinahe einer Brandstiftung zum Opfer. Über 500 Demonstrierende wurden festgehalten – die meisten waren nach einigen Stunden wieder auf freiem Fuss.
Die Gewaltorgie an der Palästina-Demonstration hat auch im Berner Stadtparlament hitzige Debatten ausgelöst. Bürgerliche von Mitte, FDP und SVP fordern gleich in einer Handvoll Vorstössen schärfere Massnahmen. In ihr Visier geraten ist etwa das Berner Kulturzentrum Reithalle, das sie als «Bereitschaftsraum und Rückzugsort für gewalttätige Demonstranten» bezeichnen.
«Gehen kaum an einen Kindergeburtstag!»
Das solle «angesichts der verschärften Sicherheitssituation» künftig verhindert werden, etwa durch temporäre Schliessungen oder einen gesicherten Zugang für die Polizei. Die Eskalation habe sich bereits früh abgezeichnet: «Wer mit Taucherbrille, Schwarzer-Block-Kleidung und Hammer im Rucksack am Demo-Tag anrückt, geht wohl kaum an einen Kindergeburtstag!»
Auch die Deeskalationsstrategie wird infrage gestellt. So liess die Stadtregierung die Demo trotz fehlender Bewilligung laufen. Die SVP dagegen hätte es begrüsst, wären Demonstrierende direkt am Bahnhof auf gefährliche Gegenstände hin kontrolliert worden. Die Stadt, ihre Einwohner sowie Institutionen wären dann weniger von den negativen Auswirkungen militanter Demonstrationen betroffen, argumentiert die Partei.
Entschädigungsfonds fürs Gewerbe angeregt
Gleichzeitig sollen die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Obwohl bei einer unbewilligten Demo kein offizieller Veranstalter existiert, lasse sich der Kreis der Verantwortlichen klar eingrenzen. Ins Visier geraten ist vorab die Juso, die neben anderen im Vorfeld öffentlich zur Teilnahme aufgerufen hatte – «im vollen Wissen um die Illegalität der bevorstehenden Demonstration und unter aktiver Inkaufnahme von Konflikten mit der Polizei». Nun gelte es, auch Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen.
Weiter soll die Stadtregierung prüfen, wie Gewerbetreibende möglichst unbürokratisch für ihre Umsatzverluste wegen gewalttätiger oder unbewilligter Demos entschädigt werden können. Denkbar sei etwa ein städtischer Entschädigungsfonds. Dieser würde aus kommunalen Mitteln, Solidaritätsbeiträgen von Demo-Veranstaltern, Rückgriffen auf Verursacher und allenfalls privaten Partnerschaften finanziert.
In der Begründung wird auf die hohe Demonstrationsdichte in Bern verwiesen. 2022 fanden etwa 363 Kundgebungen statt, also rund eine pro Tag – mehr als in jeder anderen Schweizer Stadt. Das lokale Gewerbe leide unter erheblichen Umsatzausfällen, Sachschäden und Betriebsstörungen, ohne dass adäquate Entschädigungsmechanismen existierten.
«Wurden Decken zur Verfügung gestellt?»
Auch die Linke verschafft ihrem Unmut Luft. Sie aber nimmt vielmehr den Polizeieinsatz aufs Korn. So will sie etwa wissen, ob es denn zu Sachbeschädigungen und Gewalt gekommen sei, bevor die Demo gestoppt wurde, womit sie eine Mitschuld der Einsatzkräfte andeutet.
Auch wird angefragt, warum dem Wasserwerfer Reizstoffe beigemischt würden. Welche Gesundheitsfolgen dies haben könne. Und ob es dazu Untersuchungen gebe. Oder in welchen Situationen die Polizei neben Gummischrot sogenannte Wuchtgeschosse eingesetzt habe.
Und zu guter Letzt will die Linke wissen, warum die Polizei an der Demo Hunde einsetze. Und ob bei dem Lärm oder den Reizstoffen das Tierschutzgesetz überhaupt einzuhalten sei.
Daneben wird in dem Vorstoss darauf hingewiesen, dass einige der Eingekesselten wegen des Wasserwerfereinsatzes nasse Kleider gehabt und deswegen gefroren hätten. «Wurden diesen Leuten Decken zur Verfügung gestellt, damit sie sich beim Warten aufwärmen können?»