Darum gehts
- Palästina-Demo in Bern eskalierte mit Gewalt und Sachbeschädigung
- Juso und Klimastreik riefen dazu auf, an unbewilligten Demonstration teilzunehmen
- Juso-Präsidentin verurteilt Gewalt von Demonstranten und Polizei
Strassenschlachten, verletzte Polizisten, eingeschlagene Fensterscheiben. Die Palästina-Demo in Bern vom vergangenen Samstag ist eskaliert. Die Demo war nicht bewilligt. Trotzdem haben mehrere Organisationen zum Gang auf die Strasse aufgerufen, darunter auch die Juso, die Jungpartei der SP. Die Besatzung von Palästina hätten «unzählige Leben ausgelöscht, Menschen vertrieben und ausgehungert», heisst es unter anderem auf Instagram bei der Juso Schweiz. Die Juso Stadt Bern lud gar zum «Antirep-Input». Das heisst: Es gab auch Infos, wie man sich bei allfälligen Repressionen durch die Polizei verhalten soll. Ein Aufeinandertreffen mit Sicherheitspersonal schloss man nicht aus.
Auch andere Organisationen wie der Klimastreik riefen zur Demo in Bern auf.
Was sagt die Jungpartei zur Eskalation, zur Gewalt in Bern? Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) gibt sich auf Blick-Anfrage wortkarg. «Die Juso war nicht an der Organisation der Demonstration beteiligt, da problematische Aufrufe kursiert sind», so die Jungpolitikerin. «Grundsätzlich befürwortet die Juso Proteste gegen den Genozid, verurteilt jedoch die Gewalt einzelner Demonstrantinnen und der Polizei am Samstag entschieden.»
Nachfragen nicht beantwortet
Weitere Nachfragen beantwortet sie nicht. «Würde mein Statement gerne so belassen», so Hostetmann. So bleibt offen, warum die Juso zur Teilnahme an der Demonstration aufrief – trotz fehlender Bewilligung und obwohl man mit Ausschreitungen rechnen musste. Offen bleibt auch, ob sie der Polizei eine Mitverantwortung für die Eskalation gibt.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» liess die Klimastreik-Bewegung verlauten, eine breit abgestützte Stellungnahme sei erst nach einem Austauschtreffen möglich.
Die Gewaltorgie in Bern vom Samstag soll Konsequenzen haben. Bis am Dienstagnachmittag haben 5006 Personen eine neue Online-Petition der Jungen EDU Schweiz unterzeichnet. Gefordert wird etwa ein Verbot der Antifa sowie zugehöriger Gruppierungen.
Weiter soll das Strafrecht verschärft werden, damit jeder körperliche Angriff auf Einsatzkräfte zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge hat. Gleichzeitig sollen Täter, aber auch alle anderen Teilnehmer sowie die Organisatoren unbewilligter und gewalttätiger Demos für sämtliche Folgekosten aufkommen müssen.
Aber auch Städte, die linksextremistische Gewaltstrukturen nicht ahnden würden oder sogar finanziell und ideell unterstützten, seien vom Bund zu sanktionieren. Im Sinn haben die Petitionäre namentlich die Reithalle in Bern.
Die Gewaltorgie in Bern vom Samstag soll Konsequenzen haben. Bis am Dienstagnachmittag haben 5006 Personen eine neue Online-Petition der Jungen EDU Schweiz unterzeichnet. Gefordert wird etwa ein Verbot der Antifa sowie zugehöriger Gruppierungen.
Weiter soll das Strafrecht verschärft werden, damit jeder körperliche Angriff auf Einsatzkräfte zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge hat. Gleichzeitig sollen Täter, aber auch alle anderen Teilnehmer sowie die Organisatoren unbewilligter und gewalttätiger Demos für sämtliche Folgekosten aufkommen müssen.
Aber auch Städte, die linksextremistische Gewaltstrukturen nicht ahnden würden oder sogar finanziell und ideell unterstützten, seien vom Bund zu sanktionieren. Im Sinn haben die Petitionäre namentlich die Reithalle in Bern.