Im Kanton Bern müssen Sozialhilfebezüger künftig eine der Amtssprachen Deutsch oder Französisch beherrschen oder erlernen. Der Grosse Rat beschloss dies am Mittwoch im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes mit deutlicher Mehrheit.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau will Asylsuchenden kein Bargeld mehr abgeben. Er hat sich am Dienstag mit 74 Ja- zu 59 Neinstimmen für eine Motion von SVP und FDP ausgesprochen, die die Abgabe einer personalisierten Bezahlkarte vorsieht.

Das Parlament hat im Juni eine Reform zur individuellen Besteuerung verabschiedet. Diese würde jeden Steuerzahler bei der Bundessteuer um 69 Franken pro Jahr entlasten, wie Politiker und Vertreter verschiedener Parteien in Bern mitteilten.

Das Zürcher Stadtparlament befürwortet einen späteren Schulbeginn für Sekundarschüler. Trotz Skepsis von Stadtrat und Schulbehörden soll die erste Lektion nicht mehr um 7.30 Uhr starten, um dem veränderten Schlafrhythmus der Jugendlichen gerecht zu werden.

Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu beseitigen.

Wehrpflichtige sollen künftig höhere Hürden vorfinden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.

Die SVP Baselland will im Oktober einen Regierungssitz erobern. Caroline Mall und Matthias Liechti werden als mögliche Kandidierende vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung fällt am 14. August beim Nominationsparteitag.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Im Europaparlament stimmten nur 175 Abgeordnete dafür, während 360 dagegen votierten. Der Antrag kam aus dem rechten Lager und kritisierte die Corona-Politik.

Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform sei nicht gerecht und schaffe neue Ungleichheiten, monieren die Gegner.

Die Präsidentin der europäischen Kommission wird sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, wie am Mittwoch bekannt wurde.