In der Debatte des St. Galler Kantonsrats über Einschränkungen bei der Wohnfreiheit von Flüchtlingen ging es auch um Integrationsgelder. Die vor allem betroffene Gemeinde Kirchberg schöpfe diese Mittel nicht aus, lautete der Vorwurf. Der Gemeindepräsident wehrt sich.

Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bleibt in der Stadt Zürich ohne Busse. Am Mittwoch hat sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür ausgesprochen.

Das Musical Theater Basel bleibt ein Kulturhaus, entschied der Grosse Rat mit 59 zu 32 Stimmen. Die Regierung wollte das Gebäude in ein Hallenbad umwandeln, scheiterte jedoch. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative setzt auf kulturelle Nutzung und wird unterstützt.

Die Winterthurer SP hat den bisherigen Stadtrat Kaspar Bopp am Dienstagabend offiziell ins Rennen ums Stadtpräsidium geschickt. Bisher hat er keine Konkurrenz.

Der Zürcher Kantonsrat hat in erster Lesung dem Gegenvorschlag zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen zugestimmt. Der Vorschlag sieht eine Verdoppelung der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken vor, während die Initiative ein kommunales Vorkaufsrecht fordert.

Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates. Widerstand gegen die Anpassungen im Zivildienstgesetz regt sich bereits.

Autobauer können aufatmen, zumindest ein wenig. Sie bekommen mehr Zeit, die strengeren CO₂-Vorgaben der EU einzuhalten. Das wurde am Donnerstag beschlossen. Am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge 2035 ändert das aber nichts

Der Ostermarsch in Bern zog etwa 800 Teilnehmer an, die gegen Aufrüstung und für Frieden demonstrierten. Politiker wie Marc Jost und Lisa Mazzone kritisierten die Militärausgaben der Schweiz und forderten mehr Einsatz für globale Sicherheit.

SVP und FDP wollen verhindern, dass der Kanton Zürich 50 Millionen Franken mehr Steuergelder für die Prämienverbilligung ausgibt. Die beiden Parteien haben am Montag im Parlament das Kantonsratsreferendum ergriffen. Linke spricht von «Verzögerungstaktik».

Lilian Studer wurde von den EVP-Delegierten in Bern als Parteipräsidentin bestätigt, obwohl sie ihren Nationalratssitz verloren hat. Die Partei setzt auf Kontinuität in der Führung.