Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform sei nicht gerecht und schaffe neue Ungleichheiten, monieren die Gegner.

Die Präsidentin der europäischen Kommission wird sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der Kanton Aargau soll das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen. Dies haben die Fraktionen Mitte, SVP und EVP gefordert. Der Regierungsrat solle eine Vorlage ausarbeiten, damit das Parlament entscheiden könne.

Rentner haben von billigen Eigenheim-Preisen profitiert – für die Jungen bleibt nichts mehr übrig. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Oder geht die Generationsschere wegen der Zuwanderung oder dem Spar-Verhalten der Jungen auseinander? Experte Scognamiglio schätzt ein.

In der Debatte des St. Galler Kantonsrats über Einschränkungen bei der Wohnfreiheit von Flüchtlingen ging es auch um Integrationsgelder. Die vor allem betroffene Gemeinde Kirchberg schöpfe diese Mittel nicht aus, lautete der Vorwurf. Der Gemeindepräsident wehrt sich.

Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bleibt in der Stadt Zürich ohne Busse. Am Mittwoch hat sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür ausgesprochen.

Das Musical Theater Basel bleibt ein Kulturhaus, entschied der Grosse Rat mit 59 zu 32 Stimmen. Die Regierung wollte das Gebäude in ein Hallenbad umwandeln, scheiterte jedoch. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative setzt auf kulturelle Nutzung und wird unterstützt.

Im Kanton St. Gallen können anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, den Wohnort nicht mehr selber wählen. Mitte-EVP und SVP setzten im Kantonsrat gegen den Widerstand von FDP und SP-Grüne-GLP eine rechtlich umstrittene Gesetzesänderung durch.

Die Winterthurer SP hat den bisherigen Stadtrat Kaspar Bopp am Dienstagabend offiziell ins Rennen ums Stadtpräsidium geschickt. Bisher hat er keine Konkurrenz.

Die Zürcher Kantonspolizei soll noch mehr aufstocken können als ohnehin geplant. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von FDP und EVP mit 110 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.