Dossier

Europäischer Gerichtshof

Nur für das Lebensnotwendigste
Sanktionierter Ex-Oberst erhält beschränkten Kontozugriff
Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wurde von der EU auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt. Seine Konten sind seit Mitte Dezember gesperrt. Nun erhält er von Belgien eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um das Lebensnotwendigste zu zahlen.
08.02.2026, 13:12 Uhr
Sanktionierter Ex-Oberst Baud erhält beschränkten Kontozugriff
Anaylse
Automatische Ausschaffungen
Dänische Ministerpräsidentin geht den SVP-Weg
Als die Schweiz kriminelle Ausländer ausschaffte, kam scharfe Kritik aus Europa. Nun schlägt auch Dänemark unter seiner linken Ministerpräsidentin einen ähnlichen EU-Kurs ein.
02.02.2026, 06:05 Uhr
Wie die linke dänische Ministerpräsidentin die SVP rechts überholt
Werden US-Zölle gestrichen?
Während WEF könnte Donald Trumps Albtraum Realität werden
Mit Trumps steigendem Appetit auf Grönland droht der Zollkrieg zu eskalieren. Es besteht die Chance, dass Trump in die Knie gezwungen wird und die Strafzölle aufgehoben werden. Schon diese Woche!
20.01.2026, 12:00 Uhr
Während WEF könnte Donald Trumps Albtraum Realität werden
Zurückhaltende Behörden
In diesen Fällen werden Bschiss-Detektive eingesetzt
In Hunderten von Fällen hegen die Behörden den Verdacht, dass Versicherte missbräuchlich eine IV-Rente beantragen. Mit Observationen gehen sie aber nur in wenigen Dutzend Fällen vor – obwohl das Gesetz solche erlaubt.
10.08.2025, 14:27 Uhr
Kaum Detektive gegen IV-Bschiss
Verbote und Entlassungen
Immer wieder Zoff ums Kopftuch an Schulen – 5 Fälle
Eine Lehrerin in Eschenbach SG erhielt keine Anstellung, weil sie mit Hidschab unterrichten wollte. Das hat die Debatte zum Thema Kopftücher an Schulen weiter befeuert. Denn bereits in der Vergangenheit sorgten muslimische Kopfbedeckungen an Schulen für Kontroversen.
15.07.2025, 17:17 Uhr
Immer wieder Zoff ums Kopftuch an Schulen
In Deutschland
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Der Onlinehändler Amazon muss in Deutschland Sonderangebote in Zukunft teilweise anders kennzeichnen als bisher. Das Landgericht München I erklärte die Preiswerbung des Konzerns bei den «Prime Deal Days» in drei Fällen für rechtswidrig.
15.07.2025, 17:34 Uhr
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Überlastete Verbindung
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht hinter der Idee, den Streit um den Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.
15.07.2025, 21:49 Uhr
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Interview
SVP-Aeschi zu EU und Migration
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.
31.07.2025, 12:43 Uhr
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Opfer bekommt Recht
«Ein Sieg im Kampf gegen Femizide»
Nicole Dill wurde 2007 Opfer einer schweren Gewalttat. Nun rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz: Die Frau hätte vor dem Täter gewarnt werden können.
08.04.2025, 11:12 Uhr
Schweiz schützte Gewaltopfer ungenügend
Ehemann vergewaltigte sie
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz einer Frau nicht ausreichend Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner bot. In der Vergangenheit war dieser mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen.
03.04.2025, 12:04 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau