«Das Problem Brenner ist uns allen bekannt, nicht nur politisch, sondern auch aus praktischer Erfahrung. Wenn es mit Italien hier zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dann kann man den Weg gehen», sagte Merz nach dem Besuch einer Sitzung des Kabinetts des Bundeslands Bayern auf der Zugspitze.
Zudem müssten die Verkehrswege so gestaltet werden, dass es kein Slot-System mehr brauche, sondern dass es über den Brenner ungehinderten Güter- und Personenverkehr gebe. «Aber das ist noch eine längerfristige Aufgabe, auch was die Infrastruktur, Strasse und Bahn, betrifft.»
Chronisch überlastete Nord-Süd-Verbindung
Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien über den Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und seit langem chronisch überlastet. Das österreichische Tirol lässt deshalb seit einigen Jahren an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land.
Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Italien hat deshalb auch Klage gegen Österreich eingereicht, darüber muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden - wann ist offen. Auf deutscher Seite stockt dafür die Verwirklichung des Bahn-Ausbaus in Richtung des Brennerbasistunnels, der seit einigen Jahren gebaut wird.
Bayern, Tirol und das italienische Südtirol hatten 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um ein digitales Slot-System für die Brenner-Route zu etablieren. Die Idee ist, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen.
Rechtliche Grundlage müsste eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein – zu der es aber nie kam. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Kanzler Christian Stocker hatten zuletzt einen neuen Anlauf dafür angekündigt. Söder sagte nun: «Das hängt ja letztlich an Italien, ob die das mitmachen.»