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Dossier

Europäischer Gerichtshof

«Viele Probleme»
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
«Viele Probleme»
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Russland ist nicht gerade bekannt dafür, sich für Menschenrechte einzusetzen. Doch das Aussenministerium prangert nun ausgerechnet die Schweiz an. Bei uns gehe es schlimm zu.
Umstrittene Gemeinschaft
Nach AC/DC und Taylor Swift kommen die Zeugen Jehovas
Nach AC/DC und Taylor Swift kommen die Zeugen Jehovas
Umstrittene Gemeinschaft
Nach AC/DC und Taylor Swift kommen die Zeugen Jehovas
Für drei Tage vermietet die Stadt Zürich das Stadion an die religiöse Organisation. Das provoziert Kritik, denn die Zeugen Jehovas sorgen immer wieder für Negativschlagzeilen.
Berset hinter Klima-Urteil
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Mit Video
Berset hinter Klima-Urteil
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Alain Berset ist der neue Generalsekretär des Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu seinem Triumph.
Villa und 1800 Mitarbeitende
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Villa und 1800 Mitarbeitende
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Am Dienstag wurde alt Bundesrat Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der erste Schweizer in diesem Amt.
Rassendiskriminierung
Aargauer SVP-Politiker Hofstetter verurteilt
Aargauer SVP-Politiker Hofstetter wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Rassendiskriminierung
Aargauer SVP-Politiker Hofstetter verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Klima-Urteil kommt unter die Räder
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
Rechtsexperte zu Klima-Urteil
«Die Richter haben sich verrannt»
«Die Richter haben sich verrannt»
Rechtsexperte zu Klima-Urteil
«Die Richter haben sich verrannt»
Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.
«Nicht haltbar»
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
«Nicht haltbar»
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.
Steuern, Vorsorge, Scheidung
Lohnt sich eine Hochzeit überhaupt?
Lohnt sich eine Hochzeit überhaupt?
Steuern, Vorsorge, Scheidung
Lohnt sich eine Hochzeit überhaupt?
Noch immer entscheiden sich fast zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern für den Bund fürs Leben. Diese kniffligen Punkte müssen sie sich vor der Hochzeit genau anschauen.
Heute entscheidet das Gericht
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Heute entscheidet das Gericht
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Am Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zu den Klimaseniorinnen, die die Schweiz verklagt haben. Das Urteil hat weitreichende Folgen.
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