Dossier

Europäischer Gerichtshof

SVP will durchgreifen
Maghreb-Knast statt Kuschel-Justiz
Junge Männer aus Maghreb-Staaten haben kaum Asyl-Chancen und werden in der Schweiz überdurchschnittlich oft kriminell. Zur Abschreckung will die SVP die Schraube anziehen. Und sie steht damit nicht allein.
09.12.2025, 15:29 Uhr
SVP will Kriminelle in den Maghreb-Knast schicken
Das musst du jetzt wissen
Warum heisst der EU-Deal anders?
Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundesrat das Abkommen mit der EU veröffentlicht. Das sind die wichtigsten Punkte.
05.12.2025, 18:03 Uhr
Warum heisst der EU-Deal jetzt anders?
Mit Video
Er wurde 92 Jahre alt
Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli ist tot
Ludwig A. Minelli, Gründer der Sterbehilfeorganisation Dignitas, ist am 29. November im Alter von 92 Jahren verstorben. Er wählte den begleiteten Freitod, kurz vor seinem 93. Geburtstag.
01.12.2025, 13:10 Uhr
Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli ist tot
Abstimmungsticker
Umwelt-Initiative scheitert
Bewegt sich die Klimabewegung im Kreis?
Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.
10.02.2025, 09:33 Uhr
Bewegt sich die Klimabewegung im Kreis?
Mit Video
Albanien-Lager
Meloni erleidet mit Asylplan erneute Niederlage vor Gericht
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.
02.02.2025, 11:57 Uhr
Meloni erleidet erneute Niederlage vor Gericht
Exklusiv-Interview
Alain Berset über neuen Job
«Wir sind kein Wellnesscenter»
Seit 100 Tagen ist Alain Berset Generalsekretär des Europarats. Blick hat ihn in Strassburg besucht. Im Interview spricht er über Gerichtsurteile gegen die Schweiz, wie er den Konflikt in Georgien entschärfen will und was er vom Schutzstatus S für Ukrainer hält.
28.12.2024, 07:32 Uhr
«Wir sind kein Wellnesscenter»
EU-Deal im Blick-Check
Wir vergeben 1 bis 5 Sterne
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Nach neun Monaten und rund 200 Sitzungen ist es endlich so weit: Der neue EU-Deal steht. Wir zeigen, wie viel die Schweiz in Brüssel herausgeholt hat – und wie viele Sterne sie dafür bekommt. Der grosse Blick-Check.
20.12.2024, 20:59 Uhr
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Mit Video
Landrat BL
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.
29.11.2024, 18:33 Uhr
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Erneut verurteilt
Europäischer Gerichtshof rügt Schweiz wegen Wegweisung
Die Schweiz hat mit der Anordnung einer Landesverweisung gegen einen aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mann dessen Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
17.09.2024, 16:07 Uhr
Europäischer Gerichtshof rügt Schweiz wegen Landesverweisung
Rekord-Busse für Google
Europäischer Gerichtshof verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Zahlung
Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Richter am EuGH.
10.09.2024, 10:37 Uhr
Google muss Rekord-Busse bezahlen