Die umstrittenen Abschiebungsflüge von Asylbewerbern aus Grossbritannien nach Ruanda sind beschlossene Sache. Im Sommer soll es losgehen, verspricht die Regierung. Nur zwei Dinge könnten den Migrations-Hammer jetzt noch stoppen.

Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.

Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich gleich zweimal die Schweiz verurteilt. Dafür mit verantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.

AfD, FPÖ, Fratelli d'Italia, Vox: Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für populistische bis extreme Parteien. Wir zeigen, wie gross ihr Einfluss in europäischen Ländern schon ist, und sagen, was ein Verbot bringen würde.

Zwischen Bern und Brüssel harzt es. Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl verwettet eine Flasche Rotwein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.

Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.