Darum gehts
- Fedpol schafft Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem ab, löst Kontroverse aus
- SVP-Politiker fordern Rücknahme, Grüne begrüssen den Entscheid
- Drei SVP-Nationalräte reichten am Dienstag Anfragen an den Bundesrat ein
Die Blick-Enthüllung schlägt in Bundesbern hohe Wellen: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schafft die Hautfarbe ab – zumindest im nationalen Fahndungssystem. Seit Freitag ist es für Schweizer Polizistinnen und Polizisten nicht mehr möglich, das Merkmal zu Personenbeschreibungen hinzuzufügen. Auslöser sei auch eine Beschwerde aus dem Ausland gewesen, heisst es.
Schon am nächsten Tag sind linke als auch rechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen des Fedpol-Umdenkens aktiv geworden – wenn auch nicht in dieselbe Richtung.
«Sicherheit der Bevölkerung wird gefährdet»
«Dieser Entscheid ist fatal!» entfährt es SVP-Nationalrat Mauro Tuena (53, ZH). «So was regt mich grauenhaft auf.» Die Hautfarbe sei nun mal auch ein wertvolles Signalement, um gesuchte Personen erkennen zu können. Würden solche wichtigen Merkmale einfach unter den Teppich gekehrt, liessen sich damit keine Probleme beheben.
Im Gegenteil: «Polizisten leisten in einem gefährlichen Umfeld einen wichtigen Job. Damit aber wird ihre Arbeit noch mehr erschwert», betont Tuena. Auf den Blick-Artikel hin habe er denn auch einige Reaktionen von Polizisten erhalten – und sogleich mit einer Anfrage an den Bundesrat reagiert.
Darin fordert Tuena die Landesregierung auf, den Entscheid zu kommentieren. «Man muss ihn sofort rückgängig machen. Denn mit solchen Aktionen wird die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.»
Unterstützung erhält Tuena aus seiner Partei: Auch Nationalrat David Zuberbühler (46, AR) sowie Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren (45, BE) richteten sich bereits am Dienstag an den Bundesrat. Dieser soll sicherstellen, dass der Täterschutz nicht über den Opferschutz gestellt werde, wird aus den SVP-Reihen gefordert.
«Praxis nicht mehr zeitgemäss»
Ganz anders tönt es von linker Seite: «Ich möchte ein grosses Lob an das Fedpol aussprechen», sagt die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (45, BS). Es sei erfreulich, dass die Bundesbehörden entschieden hätten, den Schritt vorzunehmen. «Zudem sagen sie auch klar, dass die Praxis nicht mehr zeitgemäss ist.»
Arslan kämpft schon seit vielen Jahren gegen sogenanntes «Racial Profiling» im Schweizer Rechtssystem. Unabhängig vom Entscheid des Fedpol wird die Nationalrätin bereits aktiv: Arslan will vom Bundesrat wissen, mit welchen Mitteln er die strukturelle und systematische Diskriminierung auf allen Ebenen zu bekämpfen gedenke. «Ich erwarte, dass die kantonalen Polizeien und auch die Staatsanwaltschaften sich endlich auch damit auseinandersetzen, dass weiterhin diskriminierende Strukturen bestehen», so Arslan.