Der frühere österreichische Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein arbeitet nun als Pressesprecher für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dabei wurde der ehemalige FPÖ-Mann bereits wegen Amtsmissbrauch und einem Verstoss gegen das Waffengesetz verurteilt.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

In Hunderten von Fällen hegen die Behörden den Verdacht, dass Versicherte missbräuchlich eine IV-Rente beantragen. Mit Observationen gehen sie aber nur in wenigen Dutzend Fällen vor – obwohl das Gesetz solche erlaubt.

Europas Hotellerie zieht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10'000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern.

Der EU-Gerichtshof verschärft die Kriterien für sichere Herkunftsländer bei Asylverfahren. Mitgliedstaaten müssen nun Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung nachweisen. Das Urteil betrifft Italiens umstrittenes «Albanien-Modell».

Eine Lehrerin in Eschenbach SG erhielt keine Anstellung, weil sie mit Hidschab unterrichten wollte. Das hat die Debatte zum Thema Kopftücher an Schulen weiter befeuert. Denn bereits in der Vergangenheit sorgten muslimische Kopfbedeckungen an Schulen für Kontroversen.

Der Onlinehändler Amazon muss in Deutschland Sonderangebote in Zukunft teilweise anders kennzeichnen als bisher. Das Landgericht München I erklärte die Preiswerbung des Konzerns bei den «Prime Deal Days» in drei Fällen für rechtswidrig.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht hinter der Idee, den Streit um den Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.

Bei der Umsetzung des Klimaseniorinnen-Urteils fährt die Schweiz eine brisante Zahl auf. Das zeigt eine Recherche des Beobachters.

Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.