Dossier

Europäischer Gerichtshof

Migration
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.
08.05.2025, 18:07 Uhr
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Mit Video
«Grenzen überschritten»
Bundesrat muss EGMR in die Schranken weisen
Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.
06.05.2025, 16:29 Uhr
Bundesrat muss Menschenrechtsgerichtshof in die Schranken weisen
EU plant Reform
Verschlechtern sich die Rechte für Fluggäste?
Flug verspätet? Pech gehabt! Neu sollen Airlines erst ab fünf Stunden Wartezeit zahlen müssen. Denn die EU plant eine Reform, die die Rechte für Fluggäste einschränkt. Auch für Schweizer Passagiere hätte dies Auswirkungen.
07.04.2025, 18:05 Uhr
Verschlechtern sich die Rechte für Fluggäste?
Aufatmen in Bundesbern
Europarat erkennt Verbesserungen der Schweiz beim Klima
Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz erkannt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangte am Freitag in einer Stellungnahme von der Schweiz eine weitere Berichterstattung.
07.03.2025, 14:39 Uhr
Europarat erkennt Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klima
Abstimmungsticker
Umwelt-Initiative scheitert
Bewegt sich die Klimabewegung im Kreis?
Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.
10.02.2025, 09:33 Uhr
Bewegt sich die Klimabewegung im Kreis?
Mit Video
Albanien-Lager
Meloni erleidet mit Asylplan erneute Niederlage vor Gericht
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.
02.02.2025, 11:57 Uhr
Meloni erleidet erneute Niederlage vor Gericht
Exklusiv-Interview
Alain Berset über neuen Job
«Wir sind kein Wellnesscenter»
Seit 100 Tagen ist Alain Berset Generalsekretär des Europarats. Blick hat ihn in Strassburg besucht. Im Interview spricht er über Gerichtsurteile gegen die Schweiz, wie er den Konflikt in Georgien entschärfen will und was er vom Schutzstatus S für Ukrainer hält.
28.12.2024, 07:32 Uhr
«Wir sind kein Wellnesscenter»
EU-Deal im Blick-Check
Wir vergeben 1 bis 5 Sterne
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Nach neun Monaten und rund 200 Sitzungen ist es endlich so weit: Der neue EU-Deal steht. Wir zeigen, wie viel die Schweiz in Brüssel herausgeholt hat – und wie viele Sterne sie dafür bekommt. Der grosse Blick-Check.
20.12.2024, 20:59 Uhr
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Mit Video
Landrat BL
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.
29.11.2024, 18:33 Uhr
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Strassburger Urteil
Schweizer Wegweisung eines homosexuellen Iraners war unrechtmässig
Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.
12.11.2024, 17:13 Uhr
Schweizer Wegweisung eines homosexuellen Iraners war unrechtmässig
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