Darum gehts
Zollhammer, Bombenangriffe, Grönland-Anspruch: In nur einem Jahr Amtszeit ist es Donald Trump (79) gelungen, die Welt immer wieder in Schockstarre zu versetzen. Zuletzt, als er die rücksichtslose Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt und jenen Ländern, die sich dagegen sträuben, mit weiteren Strafzöllen gedroht hat.
Diese Woche wollen europäische Staaten entscheiden, ob sie auf weitere Strafzölle mit Milliardengegenzöllen reagieren wollen. Es ist aber möglich, dass der weltweite Zollkonflikt plötzlich verpufft. Und das ausgerechnet am Tag, an dem Trump ein Jahr im Amt ist.
Am Dienstag wird der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, tagen. Zwar gibt das Gericht seine Themen im Voraus nicht bekannt. US-Medien erwarten aber das Urteil zu einer Frage, das schon seit November pendent ist: Sind Trumps globale Strafzölle rechtmässig oder nicht?
235 Milliarden abgeknöpft
Donald Trump hat im vergangenen Jahr zum grossen, weltweiten Zollkrieg geblasen. Wegen Handelsdefiziten hat er die EU mit einem Strafzoll von 15 Prozent belegt. Auch die Schweiz kam, nach einem anfänglichen Hammer von 39 Prozent, schliesslich mit 15 Prozent Zoll davon. Der US-Bundeskasse bescherte dies im vergangenen Jahr rund 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen.
Jetzt hat Trump weitere Strafzölle angekündigt. Die Drohung richtet sich gegen jene Staaten, die eine Annexion Grönlands durch die USA ablehnen. Das sind zurzeit Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Kanada. Die Strafzölle sollen ab Februar 10 Prozent und ab Juni 25 Prozent betragen.
Das wollen sich die europäischen Staaten nicht länger gefallen lassen. Falls Trump nicht endlich die Finger von Grönland lässt, will die EU Gegenzölle beschliessen. Sie sollen unter anderem auf US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel erhoben werden und ein Volumen von 93 Milliarden Euro umfassen.
Gericht könnte Trump stoppen
Brisant: Trump-Kenner erwarten, dass das Oberste Gericht Trump stoppen wird. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, sagt gegenüber Blick: «Ich rechne eher mit einem für Trump problematischen, tendenziell negativen Urteil.» Die rechtliche Basis der Strafzölle sei dünn. «Der Supreme Court dürfte Schwierigkeiten haben, diese Konstruktion aufrechtzuerhalten, ohne die Budget- und Handelshoheit des Kongresses weiter auszuhöhlen», meint Adorf.
Denkbar ist laut Adorf aber auch, dass das Gericht einen Mittelweg findet und die Zölle nicht pauschal kippt. «Es könnte ihre Anwendung eng begrenzen – etwa durch klarere Kriterien für nationale Sicherheits- oder Notstandszölle, zeitliche Begrenzungen oder eine stärkere Rückbindung präsidialer Ermessensspielräume an den Kongress.»
Rufe nach Amtsenthebung möglich
Während ein für Trump positives Urteil dem US-Präsidenten freie Bahn geben und er dieses Instrument auch als politisches Druckmittel weiter ausbauen dürfte, wäre ein negatives Urteil eine grosse Schmach. Dann würde sich der Konflikt in den Kongress verlagern. Adorf: «Dort ist die Unterstützung für Trumps Zollkurs äusserst begrenzt.» Da auch seine Grönland-Politik auf Widerstand stösst, könnte sich der Widerstand in den eigenen Reihen verstärken und sogar erste Rufe nach einem Impeachmentverfahren auslösen.
Es bleiben zwei brisante Fragen. Was würde bei einem negativen Urteil mit den unrechtmässig eingenommenen Milliarden passieren? Eine Antwort gibt es noch keine. Möglich ist aber, dass sie an die geschädigten Importeure zurückbezahlt werden müssten.
Würde Trump das Urteil akzeptieren?
Die andere Frage: Würde Trump ein für ihn negatives Urteil überhaupt akzeptieren? Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John R. Bolton (77) meinte in einem Blick-Interview im August 2025: «Das wird er auf jeden Fall tun.»
Das glaubt auch Philipp Adorf. Er hält eine Missachtung des Gerichts für «hochriskant». Sie könnte Trumps Position innerhalb der republikanischen Partei weiter schwächen, gerade jetzt, da «erste parteiinterne Kritiker vorsichtig aus der Deckung kommen».
Doch bei Trump weiss man nie. Bisher hat er die Entscheidungen des Obersten Gerichts zwar immer formal akzeptiert, auch wenn er politisch attackiert wurde. Adorf gibt aber zu bedenken: «Ob das diesmal auch so bliebe, ist offener als früher.»