Darum gehts
- Dänemark verschärft Asylpolitik: kriminelle Ausländer ab 1. Mai ausweisbar
- 2019 erklärte Dänemark Teile Syriens als sicher für Rückkehr
- 2025: nur 1959 Asylanträge in Dänemark, 25'781 in der Schweiz
Ausgerechnet die links gesteuerte Regierung von Dänemark schlägt europaweit den härtesten Asylkurs ein. Nachdem sie die Schraube schon 2019 angezogen hatten, hauen die Dänen jetzt noch einen drauf: Kriminelle Ausländer, die eine Gefängnisstrafe von über einem Jahr kassieren, müssen ab. 1. Mai automatisch ausgewiesen werden.
Mit ihrer scharfen Asylpolitik hat Dänemarks Regierung mittlerweile die Schweiz überholt, die die Ausschaffung krimineller Ausländer schon 2010 in einer Volksabstimmung beschlossen hatte. Während damals das Thema in der EU noch ein Tabu war, hat sich die Stimmung geändert. Europaweit blicken Regierungen nun auf die forsch vorauseilenden Dänen.
Den harten Bruch mit der bisherigen Asylpolitik vollzogen die Dänen nach der grossen Migrationswelle von 2015. Der sogenannte «Paradigmenwechsel» bedeutete für Flüchtlinge: nur noch befristetes Aufenthaltsrecht, kein dauerhaftes Bleiberecht und regelmässige Überprüfung der Schutzbedürftigkeit. Dänemark war das erste europäische Land, das schon 2019 Teile Syriens für eine Rückkehr als sicher erklärt hatte.
Die restriktive Politik zeigt Wirkung: Im Jahr 2025 wurden lediglich 1959 Asylanträge gestellt, 875 wurden bewilligt. Es sind historisch tiefe Zahlen. Zum Vergleich: In der Schweiz wurden 25’781 Gesuche gestellt, von denen rund ein Viertel bewilligt wurden.
Automatisch abschieben
Jetzt gehen die Dänen noch einen Schritt weiter. Vergangene Woche teilte das Migrationsministerium mit: «Straffällig gewordene Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, müssen grundsätzlich abgeschoben werden.»
Automatischen Ausweisungen sind laut dem Europäischen Gerichtshof aber gar nicht möglich. Aus diesem Grund verlangt Dänemark zusammen mit Grossbritannien die Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention. So sollen die Regeln zum Schutz des Privat- und Familienlebens gelockert werden.
«Lieber Länder als Täter schützen»
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (48) sagte, dass sich bei der Ausarbeitung der Menschenrechtskonvention niemand habe vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten «in das beste Land der Welt» fliehen und dort «Mädchen und Frauen vergewaltigen» würde. Damals habe man nicht daran gedacht, dass Opfer selbst zu Tätern werden könnten. Daher müssten sich europäische Staaten an einen Tisch setzen und sagen, dass sie «lieber unsere Länder schützen als Straftäter».
Dieser Knallhart-Kurs kommt nicht etwa von der ultrarechten Seite, sondern ausgerechnet von einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Sie wagt den Tabubruch und zeigt mit dem Finger auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik vor zehn Jahren. Seit Frederiksen den Asylkurs dirigiert, ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Die Schweiz wurde kritisiert
Solche Aussagen und eine solche Asylpolitik wären vor wenigen Jahren in einem EU-Land noch unvorstellbar gewesen. Als die Schweiz 2010 die Ausschaffungs-Initiative der SVP angenommen hatte, gingen die Wogen europaweit hoch. Die Rede war von Fremdenfeindlichkeit im «rechten Idyll». Die damalige schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (57) schimpfte, dass es bei Abschiebungen keinen Automatismus geben dürfe.
Inzwischen hat der Wind gedreht. Grossbritannien, Frankreich, die Niederlande, Irland, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Belgien, Polen, Griechenland: Überall stehen die Zeichen auf Restriktion. Die Migrationsminister der nordischen Länder haben eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung und Wiedereingliederung in den Herkunftsländern beschlossen. Schweden hat sich von Dänemark – und der Schweiz – inspirieren lassen und ebenfalls harte Regeln aufgestellt. Auch die deutsche «Migrationswende» ist an das dänische Modell angelehnt. Wegen der kritischen Haltung der deutschen Sozialdemokraten hapert es aber teilweise mit der Umsetzung.
Es wird Probleme geben
Das Ausschaffungsgesetz ist in der Schweiz seit 2016 in Kraft. Bei der Umsetzung klemmt es jedoch. Bei den angeordneten Landesverweisen konnten im Jahr 2023 nur rund drei Viertel der 2250 Personen ausgeschafft werden. Gründe: Straffällige werden wegen Unverhältnismässigkeit – zu kleines Delikt oder langjähriger Aufenthalt in der Schweiz – nicht ausgeschafft, oder Staaten wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen.
Auch Dänemark wird mit seiner harten Asylpolitik an Grenzen stossen. Einerseits könnten milde Richter Urteile bewusst unter einem Jahr Gefängnis ansetzen, andererseits sind auch hier Rücknahmeverweigerungen von Herkunftsländern absehbar.
Da die Regel für alle «Nicht-Dänen» gelten soll, muss Dänemark zudem in Brüssel mit dem gleichen Widerstand wie die Schweiz rechnen, wenn es um Kriminelle aus Staaten geht, die dem Freizügigkeitsabkommen angeschlossen sind. Solche Personen – also auch Schweizer – dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden, sondern nur nach genauer Prüfung und wenn sie eine schwere Gefahr darstellen.
Dennoch dürfte Frederiksen mit dem harten Kurs Erfolg haben: Die Abschreckung könnte die Asylzahlen möglicherweise in ganz Europa senken. Zudem dürfte der Sieg ihrer Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im Herbst jetzt schon in trockenen Tüchern sein.