Darum gehts
- Dänemark will Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, automatisch ausweisen
- Anpassung der Menschenrechtskonvention wird von Dänemark und Grossbritannien gefordert
- Dänemark vergibt nur befristete Aufenthaltstitel und setzt auf eine Ghettogesetz
So hart wie Dänemark verfolgen nur wenige EU-Länder ihren Migrationskurs. Nun geht das skandinavische Land in seiner Asylpolitik noch einen Schritt weiter. Ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten zu Haftstrafen von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden, sollen automatisch ausgewiesen werden.
Dies teilte die dänische Regierung am Freitag bei der Vorstellung eines neuen Massnahmenpakets zur Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit. Konkret heisst es in der Erklärung des Einwanderungsministeriums: «Ausländische Straftäter, die wegen schwerer Verbrechen wie schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, müssen grundsätzlich ausgewiesen werden.»
Dänemark fordert Anpassung der Menschenrechtskonvention
Bereits in ihrer Neujahrsansprache hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen diesen Schritt angekündigt. Dabei zog sie Bilanz: «Dank einer strengen dänischen Einwanderungspolitik – und unserer Bereitschaft, die Grenzen der Konvention zu überschreiten – schieben wir bereits viele ausländische Kriminelle ab.»
Erst kürzlich hatte Dänemark gemeinsam mit Grossbritannien die Europäer dazu aufgefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention zu reformieren, die die Achtung der Grundfreiheiten gewährleistet. «Ich glaube nicht, dass man sich bei der Ausarbeitung der internationalen Regeln vorstellen konnte, dass jemand aus dem Nahen Osten in das beste Land der Welt fliehen und dann anfangen würde, Mädchen und Frauen zu vergewaltigen», sagte Frederiksen auf einer Pressekonferenz.
Am Freitag kündigte Dänemark zudem an, die Anreize zur freiwilligen Rückkehr weiter zu verstärken. Darüber hinaus soll in Syrien eine Botschaft wiedereröffnen und eine Zusammenarbeit mit Afghanistan organisiert werden. In Rückführungszentren sollen Ausländer, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, zudem ab dem 1. Mai zum Tragen einer Fussfessel verpflichtet werden.
Befristete Aufenthaltstitel und zahlreiche Kriterien
Schon seit Beginn des Jahrtausends verschärft Dänemark seine Migrationsregeln. Besonders die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 befeuerte den harten Migrationskurs. Die damalige Regierung kürzte die Dauer von Aufenthaltserlaubnissen sowie die Leistungen für Asylsuchende und erschwerte den Familiennachzug.
2019 kam es unter Mette Frederiksen zum sogenannten Paradigmenwechsel. Anerkannte Asylbewerber bekommen mittlerweile nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen für jeweils ein bis zwei Jahre. Erteilte Aufenthaltstitel lassen sich einfacher wieder entziehen. Gleichzeitig sind die Anforderungen an eine permanente Aufenthaltserlaubnis erhöht. Diese gibt es frühestens nach acht Jahren und nach Erfüllung von zahlreichen Kriterien, darunter Arbeit und umfangreiche Dänischkenntnisse.
2021 erklärte Dänemark Teile Syriens für sicher. Hunderten syrischen Flüchtlingen wurde der Schutztitel entzogen. Wer nicht abgeschoben werden konnte, landete in einem Rückführungszentrum. Kritiker bezeichnen die Zentren als Abschiebegefängnisse und bemängeln die dortigen Lebenszustände.
Ghettogesetz gilt selbst bei Einbürgerung
Und selbst wer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält oder sich einbürgern lässt, bleibt strengen Voraussetzungen unterworfen. Ein Wohnort wird etwa verpflichtend zugewiesen. Gleichzeitig bricht Dänemark Stadtteile mit über 50 Prozent «nicht-westlicher Einwanderer und ihrer Nachkommen» gezielt auf. Nach einem Ghettogesetz können hier Straftaten härter bestraft und Bewohner umgesiedelt werden.
Dass Dänemark so einen harten Migrationskurs fahren kann, erklärt sich auch über eine Sonderstellung in der EU. Anfang der 1990er-Jahre handelte sich die dänische Regierung Sonderregeln auf EU-Ebene aus, etwa in der Asylpolitik. Schärfere Massnahmen kann das Land daher leichter umsetzen.