Darum gehts
Grüne Wirtschaft, Ausbau der Arbeiterrechte und Verstaatlichung der Bahn und Energieinfrastruktur: Als Keir Starmer (63) vor drei Jahren britischer Premierminister wurde, schlug er nach der abgewählten Tory-Regierung als Labour-Vertreter einen klar linken Kurs ein.
Jetzt aber der Hammer: In der Asylpolitik setzen die Briten plötzlich auf einen Ultra-Rechtskurs, den auch die Sozialdemokraten in Dänemark mit Erfolg gehen. Dabei ist naheliegend, was bei den Linken zum Umdenken geführt hat.
Grossbritannien kämpft mit grossen Migrationsproblemen wie der Zunahme von Parallelgesellschaften und der Belastung des Sozialsystems. Statt eines langjährigen Schutzes wird es in Zukunft einen zeitlich stark begrenzten Schutz geben, der regelmässig überprüft wird.
Zur Verkündigung der radikalen Reform «Restoring Order and Control» (Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle) hat Starmer Shabana Mahmood (45) vorgeschickt. Ausgerechnet die neue Innenministerin, deren Eltern vor ihrer Geburt selber als pakistanische Immigranten nach Grossbritannien gezogen waren.
Das sind die Verschärfungen:
Abschaffung der unter EU-Mitgliedschaft eingeführten staatlichen Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern
Aufenthaltsrecht frühestens ab 20 und nicht mehr ab 5 Jahren
Ausweisung von Flüchtlingen, sobald ihr Heimatland als sicher gilt
Durchsetzung von Zwangsrückführungen
Kein Anspruch auf Familienzusammenführung
Zahlungspflicht, wenn Vermögen vorhanden
Täglich 130 Immigranten
Entgegen den Erwartungen hat der Zustrom nach dem Brexit von 2020 sogar zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es 84’200 Asylanträge – ein Rekord und rund dreimal so viel wie in den Jahren zwischen 2011 und 2020. Allein in diesem Jahr sind bisher rund 40’000 Personen in Booten irregulär über den Ärmelkanal auf die Insel gereist. Das sind im Schnitt täglich 130.
Die Regierung zieht die Schraube derart drastisch an, weil es ihr ums Überleben geht. Nach dem überwältigenden Wahlsieg im Juli 2024 über eine 14 Jahre dauernde Herrschaft der Konservativen ist die Labour-Partei in kurzer Zeit dramatisch abgestürzt. Aus den damals 34 Prozent Wähleranteil sind weniger als 20 geworden.
Rechte auf der Überholspur
Die Arbeiterpartei hat in verschiedenen Punkten die Briten enttäuscht. Der grösste Fehler war wohl die Kürzung des Heizkostenzuschusses. Dass sich die Abgeordneten überall einladen liessen, führte zum «Freebies»-Skandal und verärgerte die Briten ebenfalls. Es gelang der Labour nicht, ihr Wahlversprechen «Change» einzuhalten.
All diese und weitere Fehler, gepaart mit der massiven Zuwanderung, haben die Partei «Reform UK» des wiederauferstandenen Rechtspopulisten Nigel Farage (61) voll durchstarten lassen. Farage sitzt Starmer im Nacken. Innerhalb nur kurzer Zeit ist die Nachfolgerin der Brexit-Partei in Umfragen auf einen Wert von 31 Prozent und somit auf Platz eins aufgestiegen. Im Mai 2026 gilts ernst: Es stehen Wahlen an, darunter im schottischen und walisischen Parlament.
Linke Dänen schlagen Rechte
Starmers Regierung ist nicht die erste Links-Regierung Europas, die den harten Asyl-Kurs einlegt. Die Briten haben in Dänemark ein erfolgreiches Vorbild. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (47) konnten nach der Einführung ihrer «Null-Asylbewerber-Politik» bei den Walen 2022 Sitze hinzugewinnen, während die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei innerhalb von sieben Jahren von Platz zwei auf Platz zwölf absackten.
Mit der restriktiven Aufnahme von Migranten haben die Asylanträge in Dänemark um ein Drittel abgenommen. «Die Zahlen sind gesunken, weil Dänemark kein einladender Ort ist», sagt Michelle Pace (55), Professorin für Global Studies an der Universität Roskilde in Kopenhagen, gegenüber «Sky News».
Trumps Sprache wird salonfähig
Der harte Asylkurs linker Regierungen hat auch mit Donald Trumps (79) Politik zu tun. Als er 2017 zum ersten Mal US-Präsident wurde, trauten sich immer mehr führende Politiker, seine direkte Sprache zu übernehmen. Auf einmal war es nicht mehr rassistisch und diskriminierend, Probleme im Asylwesen anzusprechen.
So stimmt die Sozialdemokratin Frederiksen in einem Interview mit «Politico» sogar Trumps ultrakonservativem Vize J. D. Vance (41) zu und wiederholt, was der im Februar in München gesagt hatte: «Ich betrachte diese Massenmigration nach Europa als eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa.»
Das Umdenken findet statt, weil die Regierungen gezwungen sind, auf die Sorgen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Frederiksen fordert ganz Europa zu einer harten Linie auf und erinnert an die «Botschaft, die unsere Bevölkerungen in fast allen europäischen Ländern über Jahre hinweg an die Politiker zu senden versucht» hätten. Und diese Botschaft laute: «Bitte übernehmen Sie die Kontrolle über unsere Grenzen und seien Sie entschlossen in der Migrationsfrage.»