Die Schweizer Waffenhersteller stehen unter Druck. Bundesbern will deshalb das Kriegsmaterialgesetz lockern. Doch reicht das? Roderich Kiesewetter, ein Schwergewicht in der deutschen Sicherheitspolitik, ist skeptisch.

Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.

Trucks, US-Geflügel, Medizinprodukte – und mindestens 200 Milliarden Dollar Investitionen in den USA: Der Bundesrat hat seine Verhandlungsposition für den Zollpoker mit Washington festgelegt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht benennt sich um. Die deutsche Partei soll künftig «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft» heissen. Das wurde beim Bundesparteitag in Magdeburg entschieden.

Eine neue Petition fordert den «Zexit» - die Abspaltung der Stadt Zürich vom Kanton als eigenständiger Halbkanton. Auslöser sind «unüberbrückbare Differenzen» bei Abstimmungen zwischen Stadt und Land.

Der Kreml gibt sich im Ukraine-Krieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew.

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt.

Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst.

Nach langen Diskussionen plant die EU, bis Ende 2027 vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Die Einigung in Brüssel sieht vor, Importe über Pipelines bis November 2027 und LNG-Importe ab Januar 2027 zu stoppen.