Die vom Bundesrat geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist chancenlos. Daher schlagen die Grünliberalen diverse Massnahmen vor, um die Finanzierung der Armee sicherzustellen. Klar aber sei dabei: Das Militär müsse sich auf das wirklich Nötige konzentrieren.

Novartis und Roche sind essenziell für die hiesige Wirtschaft. Das zeigen die Chefs dem Land jetzt mit harten Forderungen.

Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat die Versorgung mit Medikamenten stärken. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln zu erleichtern.

Ungarn blockiert weiterhin einen wichtigen finanziellen Kredit für die Ukraine. Der Ministerpräsident Viktor Orban gab vor einem Gipfel am Donnerstag bekannt, seine Haltung nicht geändert zu haben. Es geht um 90 Milliarden Euro.

Ein russischer SU-30-Jet drang am Mittwoch in den estnischen Luftraum nahe der Insel Vaindloo ein. Er blieb eine Minute, ohne Flugplan oder Funkkontakt. Nato-Kampfjets reagierten umgehend.

Er droht mit dem Rückzug von der Nato. Es gibt aber auch andere Massnahmen, mit denen Donald Trump Europa wegen der verweigerten Hilfe im Nahen Osten schaden kann.

Abfall legt oft einen langen Weg zurück. Für eine Abfallsendung aus der Schweiz endete die Reise jedoch schon an der deutschen Grenze. Der Fall ging bis zum deutschen Umweltbundesamt – und die Sendung zurück in die Schweiz.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Eine Annahme wäre verheerend, warnten Bundesrat Beat Jans, Kantone und die Sozialpartner vor den Medien.

Der Bundesrat hat am Freitag das EU-Paket Bilaterale III verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug. Vor den Medien machten sich Bundespräsident Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans für die Mega-Vorlage stark.

Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.