Europas Sicherheitsdatenbanken speichern Millionen hochsensibler Informationen. Kontrollen zeigen: Schweizer Behörden greifen teils unberechtigt auf die Daten zu. Nur Einzelfälle – oder geht der Staat zu sorglos damit um?

Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.

Das VBS sei im Umgang mit künstlicher Intelligenz nicht fit, halten Revisoren fest. Das liege daran, dass in der ganzen Bundesverwaltung Lücken bestünden.

Ein Teil der 13. AHV-Rente fliesst wieder an den Staat zurück. Ob man diesen Anteil als irrelevant, angemessen oder als zu viel taxiert, ist ausschlaggebend.

Die SVP will nicht aufs Bremspedal treten müssen – der Bundesrat beharrt darauf. Doch die Partei von Albert Rösti plant den Aufstand gegen Tempo 80 auf vielen Autobahnen.

Seit Herbst 2025 sorgt Birsfelden BL mit teuren Durchfahrtsbussen für Aufsehen. Jetzt hat sich auch der Bundesrat dazu geäussert – er macht einen Fingerzeig.

Zusätzlich 31 Milliarden Franken soll die Bevölkerung für die Landesverteidigung abliefern. Doch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auf breiten Widerstand. Nun zeigt sich sogar Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenig begeistert.

Zuerst stutzte Albert Rösti die SRG mit einer Gebührensenkung zurecht. Jetzt verteidigt der einstige SRG-Gegner das Fernsehen gegen die Abbaupläne seiner SVP. Was er früher besser fand – und warum er sich über Büssers Gast aufregte. Ein TV-Abend mit dem Bundesrat.

Die Landesregierung stimmt drei Motionen zu, die Massnahmen in diesem Bereich fordern. Verlangt werden unter anderem einheitliche Regeln für Opferschutz und Strafverfolgung.

Seit Mitte 2024 müssen neue Lastwagen und Busse mit einem Assistenzsystem ausgerüstet sein. Ältere Fahrzeuge will der Bundesrat aber nicht nachrüsten.