Die Bundesterrasse bleibt ohne Pop-up-Bar: Der Nationalrat stimmt gegen Vorschlag von Mitte-Nationalrat Reto Nause.

Die Trump-Regierung plant, die von Biden eingeführten Exportbeschränkungen für KI-Chips aufzuheben. Das Handelsministerium bezeichnet die bisherige Regelung als zu komplex und bürokratisch. Auch die Schweiz wäre von den Sanktionen betroffen gewesen.

Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen.

Wer in einem Schweizer Hotel übernachtet, muss weniger Mehrwertsteuer bezahlen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Regel erneut verlängert – gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung schwenkt auf die Zielgerade ein. Die Befürworter haben die Nase vorn, trotzdem bleibt das Rennen eng. Der neuste Kompromiss kostet 600 Millionen Franken.

Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Nationalrat sagt Nein zu einer Chip-Pflicht für Katzen.

Kostet die Gotthard-Durchfahrt bald etwas? Der Nationalrat entscheidet am Dienstag über eine Maut am Gotthard. Dies, um die Staus zu entschärfen. Doch auch andere Massnahmen könnten kommen.

Das Milliarden-Sparpaket des Bundesrats wurde – wie erwartet – in der Vernehmlassung von allen Seiten heftig kritisiert. So dürfte es die Vorlage nicht durchs Parlament schaffen.

Bern feilt an neuen Überwachungsregeln. Neu wären auch Dienste wie Threema oder Proton mehr in der Pflicht. Was steckt hinter der Revision, wen trifft sie – und warum gibt es Widerstand?