Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.

Abgelenkt vom Handy hat ein Berner Polizist im Februar 2024 einen Auffahrunfall verursacht. Eine Kamera im Dienstwagen zeichnete den Vorfall auf. Ob die Aufnahmen als Beweis zulässig sind, ist noch offen.

Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung schwenkt auf die Zielgerade ein. Die Befürworter haben die Nase vorn, trotzdem bleibt das Rennen eng. Der neuste Kompromiss kostet 600 Millionen Franken.

Der verurteilte Kinderschänder René Osterwalder ist in der JVA Pöschwies mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation gestorben. Der Fall wirft Fragen auf: Wann dürfen Verwahrte in der Schweiz Sterbehilfe in Anspruch nehmen?

Der als Baby-Quäler bekannt gewordene und 1998 verurteilte René Osterwalder (†71) ist tot. Er ist in der JVA Pöschwies gestorben.

Ist kein Poulet drin, darf auch nicht Poulet draufstehen. Das hat das Bundesgericht zu Fleischersatzprodukten entschieden. Für die Hersteller bedeutet das Extrakosten – denn es müssen neue Verpackungen her.

Darf veganes Chicken auch Chicken heissen? Der Streit um die Kennzeichnung von Planted-Produkte wurde heute vor dem Bundesgericht ausgetragen. Das Ergebnis: Tiernamen sind bei Vegi-Alternativen unzulässig.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf kantonalen Bewilligungsentscheiden nicht pauschal die Zustimmung verweigern – das verletzt in einem Fall eines ausgewiesenen Irakers laut Bundesgericht die Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit.

Skurriles Bundesgerichtsurteil zum Mitspracherecht von Wildbienen: Eine Beschwerde forderte, dass die fleissigen Helfer ein Stimmrecht in Umweltfragen erhalten sollen. Die Richterinnen und Richter wollen davon nichts wissen.

Das Schaffhauser Obergericht hatte eine Verlängerung der Ausschaffungshaft als unzulässig erklärt. Der Fall des rollstuhlpflichtigen Mannes, der 2017 wegen IS-Beteiligung verurteilt wurde, bleibt umstritten.