Der Zürcher Statthalter stellt fest: Die Sperrung der Südkurve im Januar 2024 war nicht verhältnismässig und darum rechtswidrig. Der Entscheid könnte schweizweit Einfluss haben.

Die Einspracheflut gegen Baugesuche weckt immer mehr Widerstand. Die ehemalige FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert mehr Abschreckung: Wer einspricht und verliert, soll zahlen.

Das Zürcher Obergericht hat den ehemaligen Lokalpolitiker Anton K. unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon muss er 15 Monate absitzen. Das Gericht milderte damit das erstinstanzliche Urteil.

Für eine neue Wohnsiedlung in Zürich gilt: keine Katzen. Das wirft mietrechtliche Fragen zur Tierhaltung auf. Darunter diese: Ist eine Hauskatze ein Kleintier?

Immer wieder habe ein Anwalt sich vor seiner Assistentin ausgezogen. 2023 wurde er vom Kreisgericht St. Gallen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft zog das Urteil weiter. Jetzt muss das Kantonsgericht entscheiden, ob der Anwalt sich strafbar gemacht hat.

Früher trat Hans-Martin Allemann in Scheidungsverfahren vor Gericht auf. Heute nicht mehr. Weil er überzeugt ist, dass es bei den meisten Scheidungen keine Anwälte wie ihn braucht.

Café-Besitzer Schuan Tahir ist in der Schweiz bestens integriert. Er lebt seit 28 Jahren in Solothurn, arbeitet sechs Tage die Woche und spricht hervorragend Deutsch. Dennoch wurde sein Einbürgerungsgesuch abgelehnt – einzig und allein wegen eines kleinen Missgeschicks.

Das Bundesgericht weist drei Beschwerden gegen die vom Bundesrat 2022 und 2023 verfügte Sperrung von Bankkonten ab, die auf Personen aus dem politischen Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines gleichgeschlechtlichen Paares abgewiesen, das eine Wohnungskontrolle als widerrechtlich erachtete. Die Kontrolle wurde im August 2022 von der Kantonspolizei Zürich durchgeführt, um die Partnerschaft zu verifizieren.

Ein Mann ist für das Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern in der Stadt Freiburg rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht stuft die Tat des Mannes wie die Freiburger Justiz als Aufruf zu Hass ein.