Dossier

Bundesgericht

Angriff aufs Urheberrecht
Trump will Gratis-Futter für die künstliche Intelligenz
Donald Trump will KI-Modelle trainieren lassen, ohne dass Unternehmen dafür auf Urheberrechte Rücksicht nehmen müssen. Der Streit um geistiges Eigentum spitzt sich zu, nicht nur in den USA.
24.07.2025, 09:22 Uhr
Trump will Gratis-Futter für die künstliche Intelligenz
Diktiert VCS die Preise?
«Shoppi-Parkgebühren grenzen an Erpressung»
Im Shoppi Tivoli in Spreitenbach AG endet eine Ära: Seit 1. Juli wird das Parkieren ab der ersten Stunde kostenpflichtig – wegen eines Deals zwischen dem Einkaufszentrum und dem Umweltverband VCS. Das Vorgehen des Verbands hat System.
25.07.2025, 14:01 Uhr
«Shoppi-Parkgebühren grenzen an Erpressung»
Amtsgeheimnis verletzt
Zürcher «Polizeimodel» verhaftet
Die Polizei, dein Freund und Helfer. Sie nimmt Gewalttäter und Diebinnen fest und schreitet ein, wenn Personen bedroht werden. Aber auch bei der Polizei gibt es Menschen, die es mit der Gesetzestreue nicht ganz so genau nehmen.
18.07.2025, 18:35 Uhr
Zürcher Vorzeigepolizistin verhaftet
Prozess am Zürcher Obergericht
Männer schuldig wegen Missbrauch von 13-Jähriger
Das Zürcher Obergericht hat zwei junge Männer wegen Sexualdelikten schuldig gesprochen. Die beiden hatten am Katzensee fahrlässig sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen vollzogen.
18.07.2025, 13:34 Uhr
Männer schuldig wegen Missbrauch von 13-Jähriger
Selbst Parmelin hat Zweifel
Wackelt der EU-Lohnschutz-Deal?
Um sich die Unterstützung der Gewerkschaften im EU-Deal zu sichern, stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im März Lohnschutzmassnahmen vor. Doch interne Dokumente zeigen: Selbst der Bund zittert um die rechtliche Umsetzung.
10.08.2025, 22:33 Uhr
Selbst Parmelin ist unsicher bei der Spesenregelung
Severin Brüngger gewinnt
Simon Stocker verpasst die Wahl in den Ständerat
Nach Simon Stockers Absetzung durch das Bundesgericht verpasst er in Schaffhausen die Neuwahl als Ständerat. FDP-Politiker Severin Brüngger darf nun für den Kanton ins Stöckli einziehen.
29.06.2025, 15:18 Uhr
Simon Stocker verpasst die Wahl in den Ständerat
Neues Bundesgerichts-Urteil
Kommt der Auftragskiller von Cointrin GE jetzt doch frei?
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Sicherheitshaft für den Täter im Mordfall von Cointrin GE unbegründet war. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine nachträgliche Verwahrung, während ein neues Strafverfahren wegen Drohungen gegen eine Bewährungshelferin läuft.
27.06.2025, 18:55 Uhr
Kommt der Auftragskiller von Cointrin GE jetzt doch frei?
Streit um Frauen
«Märetfescht»-Schläger muss die Schweiz verlassen
Ein in der Schweiz geborener Kosovare muss nach einem Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung das Land für mindestens fünf Jahre verlassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 33-Jährigen gegen das Urteil des Solothurner Obergerichts abgewiesen.
20.06.2025, 13:05 Uhr
«Märetfescht»-Schläger muss die Schweiz verlassen
Insektizid-Einsatz
Bundesgericht pfeift Bundesamt zurück
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Greenpeace gutgeheissen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit muss nun nochmals prüfen, ob ein Insektizid des Herstellers Syngenta Agro für weitere als die bisher bewilligten Anwendungsbereiche genutzt werden darf.
20.06.2025, 11:34 Uhr
Bundesgericht pfeift Bundesamt zurück
Gericht weist Beschwerden ab
Kontensperren gegen Ukrainer bleiben bestehen
Das Bundesgericht weist drei Beschwerden gegen die vom Bundesrat 2022 und 2023 verfügte Sperrung von Bankkonten ab, die auf Personen aus dem politischen Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen.
13.06.2025, 12:51 Uhr
Kontensperren gegen Ukrainer bleiben bestehen