Darum gehts
Donald Trump wollte mit Zöllen die US-Wirtschaft retten. Jetzt bekommt er selbst die Rechnung präsentiert – von einem Gericht! Die Richter sagen: Stopp, Mister President, so nicht. Was das für Trump, die Wirtschaft und den Rest der Welt bedeutet? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Was ist passiert?
Ein US-Bundesgericht hat Trumps sogenannte «Liberation Day»-Zölle gestoppt. Die Richter vom Court of International Trade erklärten, dass Trump seine Notfallvollmachten überschritten habe. Konkret bemängeln sie, dass der Präsident nicht allein über umfassende Zölle auf nahezu alle Länder entscheiden darf – dafür sei laut Verfassung der Kongress zuständig.
Warum ist das ein Problem für Trump?
Weil die Zölle nicht irgendein Nebenschauplatz sind, sondern das Herzstück von Trumps Wirtschaftspolitik. Zusammen mit Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen bilden sie sein «Golden Age»-Versprechen. Fällt diese Säule weg, steht der ganze Plan wackelig da. Für einen Präsidenten, der sich gern als starker Mann inszeniert, ist das ein Imageschaden mit Ansage.
Noch pikanter: Die Entscheidung fällt mitten in den Haushaltsverhandlungen im Kongress, wo Trump auf Einnahmen aus den Zöllen gesetzt hatte, um seine geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren. Damit fehlt ihm ein zentraler Finanzierungsbaustein – und das erhöht den Druck auf das Weisse Haus, Einsparungen oder Alternativquellen zu finden.
Was genau war an diesen Zöllen so speziell?
Trump wollte auf fast alle Importe 10 Prozent Zoll erheben – pauschal, quer durch alle Branchen. Für Produkte aus China sollte es sogar noch höher werden. Offiziell ging es um fairen Handel und Sicherheit, inoffiziell wohl eher um politischen Druck. Und jetzt? Jetzt sagt das Gericht: Diese Zölle sind nicht legal.
Wie reagiert das Weisse Haus?
Natürlich kämpferisch. Trump hat sofort Berufung eingelegt. Aber der Schaden ist angerichtet. Partnerländer sind verunsichert, Firmen wissen nicht, woran sie sind. Und der Präsident? Der muss erst mal zeigen, ob er einen Plan B hat – oder einfach weiter auf Durchzug stellt.
Was heisst das für die Wirtschaft?
Kurzfristig atmen die Märkte auf – weniger Zölle bedeuten weniger Unsicherheit. Aber langfristig? Viele Länder werden sich zweimal überlegen, ob sie mit Trump wirklich über Handel verhandeln wollen. Und US-Firmen, die bereits gezahlt haben, dürfen hoffen: Wenn die Entscheidung Bestand hat, könnten sie ihr Geld zurückkriegen.
Und politisch?
Autsch. Trump will gerade mit einer neuen Steuerreform punkten – und wird parallel von Richtern zurechtgewiesen. Das kratzt am Führungsanspruch. Die einen sehen den Präsidenten entzaubert, die anderen sehen ihn als Opfer «des Systems». Und Trump? Der wird wie immer versuchen, aus der Blamage Kapital zu schlagen.
In konservativen Medien spricht man bereits von einer «Richterdiktatur», während Demokraten jubeln. Auch in Trumps eigener Partei wachsen Zweifel. Einige republikanische Senatoren befürchten, dass der Präsident durch juristische Alleingänge langfristig die wirtschaftliche Stabilität gefährdet – und die Chancen bei den Midterms 2026 gleich mit.