Auch wenn die Halbierungs-Initiative angenommen würde, wäre die SRG verpflichtet, die gleichen Leistungen zu erbringen. Das könnte zur Folge haben, dass der Bund Geld einschiessen muss.

Wegen einer grossen Baustelle vor dem Geschäft von Urs Angehrn in Wädenswil ZH bleiben die Kunden aus. Die Umsätze sind um 50 Prozent eingebrochen, jetzt schliesst der Beck für immer. Kürzlich konnte er dafür den Köllibeck in Thalwil ZH übernehmen.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion kann die Polizeikosten vorerst nicht auf Demonstrierende abwälzen. Ein Rekurs beim Bundesgericht blockiert die Anti-Chaoten-Initiative. Sicherheitsdirektor Mario Fehr nennt die Verzögerung eines Volksentscheids «äusserst bedauerlich».

«Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi wurde wegen einer Verkehrsblockade in Luzern verurteilt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Rimoldi abgewiesen.

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro sitzt im berüchtigten Gefängnis MDC Brooklyn. Wie ein Blick auf die Insassenliste zeigt, ist er nicht der einzige Prominente, der dort das Zellenschloss hinter sich zuschnappen hören musste.

Ein Brief kam zurück, da publizierte die Justiz den Namen einer Zeugin im Amtsblatt. Ein Fehler, entscheidet das Bundesgericht: Die beschlagnahmten Daten sind für die Ermittler nun tabu.

Niemand las die E-Mail, weil sie im Postfach eines ehemaligen Mitarbeiters landete. Trotzdem konnte sie einen Zahlungsbefehl und sogar einen Konkurs verhindern.

Wer illegal einreist, wird bestraft. So will es das Gesetz. Nun aber hat das Bundesgericht in einem Fall einen überraschenden Entscheid gefällt. Der Grund: Menschlichkeit.

Xherdan Shaqiri wird wohl bald in seinem Traumhaus in Rheinfelden AG wohnen können. Der FCB-Captain darf seine Villa nach langem Rechtsstreit nun doch bauen.

Das Bundesgericht hat entschieden: Auch digital erzeugte Pornografie mit «Scheinminderjährigen» fällt unter das Verbot von «nicht tatsächlicher» Kinderpornografie. Ein Zürcher wurde deshalb 2023 verurteilt.