Dossier

Bundesgericht

Wegen Tempo 30
Zürcher Stadtrat zieht gegen den Kanton vor Bundesgericht
Zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton hängt der Haussegen einmal mehr schief. Der Stadtrat hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er gegen den Kanton vor Bundesgericht zieht. Grund ist einmal mehr das Thema Verkehr. Die Bürgerlichen reagieren konsterniert.
17.09.2025, 15:00 Uhr
Zürcher Stadtrat zieht gegen den Kanton vor Bundesgericht
Mordanklage bleibt bestehen
Terrorismusvorwürfe gegen CEO-Killer Mangione zurückgezogen
Ein New Yorker Richter hat die Terrorismusvorwürfe gegen Luigi Mangione fallengelassen. Der Mordvorwurf bleibt indes bestehen.
16.09.2025, 17:46 Uhr
Terrorismusvorwürfe gegen CEO-Killer Mangione zurückgezogen
Früherer Ruhestand
Polizeichef zieht nach Rassismus-Skandal Konsequenzen
Der Kommandant der Stadtpolizei Lausanne, Olivier Botteron, tritt zum 1. Juli 2026 frühzeitig zurück. Nach Skandalen und Reformen will er die Übergabe vorbereiten. Die Polizei stand zuletzt wegen diskriminierender Chats und Todesfällen unter Kritik.
16.09.2025, 22:13 Uhr
Lausanner Polizeichef zieht nach Rassismusskandal Konsequenzen
Israelischer Hersteller
NGOs schalten Bundesgericht gegen Drohnenkauf ein
Mehrere NGOs haben am Dienstag beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Verletzung des Verfassungsrechts beim Kaufvertrag des israelischen Drohnen-Aufklärungssystems ADS-15 eingereicht. Sie prangern die Rechtswidrigkeit des Vertrages an.
16.09.2025, 12:00 Uhr
NGOs schalten Bundesgericht gegen Drohnenkauf ein
Urheber bereits tot
Seit 15 Jahren bleibt dieser Vorstoss im Bundeshaus liegen
Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist seit 14 Jahren nicht mehr im Amt, vor knapp 2 Jahren ist er verstorben. Doch noch immer ist im Parlament ein Vorstoss von ihm hängig. Die Schweiz scheut sich davor, ihn abzuschreiben.
16.09.2025, 10:42 Uhr
Seit 15 Jahren bleibt dieser Vorstoss im Bundeshaus liegen
Entscheid in Bern
Weko beendet Untersuchung gegen Swisscom
Die Wettbewerbskommission stellt eine Untersuchung gegen Swisscom wegen der Vernetzung von Unternehmensstandorten ein. Dies folgt einem Bundesgerichtsurteil, das einen früheren Weko-Entscheid aufhob.
16.09.2025, 08:20 Uhr
Weko stellt Folgeuntersuchung gegen Swisscom ein
Kantonsrat LU
Luzerner Kantonsparlament gegen Mindestlohn in der Stadt Luzern
Der Luzerner Kantonsrat will von den Gemeinden festgesetzte Mindestlöhne verhindern. Er hat den Regierungsrat am Montag beauftragt, eine entsprechende kantonalen Regulierung zu schaffen.
15.09.2025, 17:51 Uhr
Luzerner Kantonsparlament gegen Mindestlohn in der Stadt Luzern
M. Prix
Beiträge für Schullager
Eltern bezahlen jährlich 20 Millionen Franken zu viel
Schullager sind Pflicht – und doch müssen die Eltern mitzahlen. Wie viel man zahlen muss, hängt oft davon ab, wo man wohnt.
15.09.2025, 14:46 Uhr
Eltern bezahlen jährlich 20 Millionen Franken zu viel
Interview
«Du bist ein Nobody»
Skandal am Zentrum für Zahnmedizin – ein Insider packt aus
Der langjährige Klinikdirektor Luigi Gallo kritisiert die Kultur am Zentrum für Zahnmedizin (ZZM) in Zürich. Die Universitätsleitung habe zu spät reagiert.
15.09.2025, 15:17 Uhr
«Wer kritische Fragen stellte, wurde hinausgemobbt»
Ex-Präsident von Brasilien
Bolsonaro muss wegen Putschversuch 27 Jahre in den Knast
Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht in Brasilien verurteilt worden. Der 70-jährige Ex-Präsident soll wegen eines versuchten Staatsstreichs über 27 Jahre in Haft.
12.09.2025, 07:56 Uhr
Brasiliens Ex-Präsident wegen Putschversuchs verurteilt
Mit Video
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