Europas Sicherheitsdatenbanken speichern Millionen hochsensibler Informationen. Kontrollen zeigen: Schweizer Behörden greifen teils unberechtigt auf die Daten zu. Nur Einzelfälle – oder geht der Staat zu sorglos damit um?

Seit Herbst 2025 sorgt Birsfelden BL mit teuren Durchfahrtsbussen für Aufsehen. Jetzt hat sich auch der Bundesrat dazu geäussert – er macht einen Fingerzeig.

Im französischen Bordeaux wurden Ermittlungen wegen dem plötzlichen Tod eines Neugeborenen eingeleitet. Das Baby soll zuvor über mehrere Tage hinweg zurückgerufene Babynahrung von Nestlé konsumiert haben.

Um sich die Unterstützung der Gewerkschaften im EU-Deal zu sichern, stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im März Lohnschutzmassnahmen vor. Doch interne Dokumente zeigen: Selbst der Bund zittert um die rechtliche Umsetzung.

In der Schweiz geraten immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Der Bundesrat plant eine Gesetzesreform, um eine Restschuldbefreiung einzuführen. Die Nationalratskommission aber will die Schraube wieder anziehen. Das lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen.

Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.

Der Rüstungsbetrieb Ruag kommt nicht zur Ruhe. Es gab eine weitere Hausdurchsuchung.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Parteien und Kampagnenverantwortliche für eidgenössische Vorlagen die Finanzen offenlegen. Die Finanzkontrolle zieht nach anderthalb Jahren mit den neuen Regeln zur Politikfinanzierung eine durchzogene Bilanz.

In Deutschland und der Schweiz wurden drei Ukrainer festgenommen, die verdächtigt werden, Sabotageakte für Russland geplant zu haben. Sie sollen Testläufe mit GPS-Trackern durchgeführt haben, um Transportwege auszukundschaften.