Mitte-Chef Gerhard Pfister will der 10-Millionen-Initiative der SVP mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. In der zuständigen Kommission kam er mit seinem Vorschlag aber nicht durch.

Die SVP will mit ihrer Initiative die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Mitte-Chef Gerhard Pfister bringt jetzt einen Gegenvorschlag, der nachhaltige Migrationspolitik ohne EU-Kündigung vorsieht.

Im Weiler Auboden sollen bald 150 Asylsuchende neben nur acht Einwohnern leben. Die SVP kritisiert die Asylpolitik des Bundes und verlangt von Bundesrat Beat Jans eine bessere Verteilung der Geflüchteten.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Justizminister Beat Jans hat am Montag in Berlin mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt über die Kontrollen an der schweizerisch-deutschen Landesgrenze gesprochen. Beide Seiten wollten die gute Zusammenarbeit fortsetzen, teilte sein Departement mit.

Die Wirtschaft hat schon immer die Zuwanderung gesteuert, nicht die Politik. Daran ändern auch Kontingente nichts. Was Alternativen taugen.

Sie ist ein politischer Feuerlöscher: Mit der Schutzklausel will Bundesrat Beat Jans im Notfall auf die Zuwanderung reagieren. Um den EU-Deal ins Trockene zu bringen, braucht es aber noch mehr. Ein Kommentar.

Die innenpolitische Umsetzung der Schutzklausel gilt als harte Knacknuss im EU-Deal. Bundesrat Beat Jans erläuterte heute seine konkreten Pläne. Blick war live dabei und liefert dir alle neuen Informationen zur umstrittenen Klausel.