Darum gehts
- Fedpol verbietet die Angabe der Hautfarbe bei Fahndungen, FDP fordert Rücknahme
- FDP-Ständeräte kritisieren die Entscheidung als «Woke-Wahnsinn» und als Sicherheitsrisiko
- Weniger als ein Prozent der Beschreibungen im Ripol enthalten Hautfarbenmerkmal
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stach am vergangenen Freitag ins Wespennest. Wie Blick aufdeckte, hat die Bundesbehörde den Schweizer Polizistinnen und Polizisten ab sofort untersagt, die Hautfarbe einer gesuchten Person im nationalen Fahndungssystem Ripol einzutragen. Auslöser sei unter anderem eine «offizielle Beschwerde» aus dem Ausland gewesen, hiess es.
In den Kantonen und im Bundeshaus gehen seither die Wogen hoch: Für den Zürcher Polizeidirektor Mario Fehr (66, parteilos) ist der Fedpol-Entscheid «wenig hilfreich» und «politisch motiviert». Auch sein Berner Amtskollege Philippe Müller (62, FDP) zeigte sich in einem Schreiben an den Bund nicht einverstanden. Im Bundesparlament wird Justizminister Beat Jans (61, SP) derweil besonders von der SVP mit Fragen zugedeckt. Jetzt reagiert auch die FDP scharf: Mit einer nationalen Petition und Vorstössen in beiden Räten will die Partei die Hautfarbe im Fahndungssystem wieder zurückfordern.
«Schildbürgerstreich» aus Jans’ Departement
Für das Vorhaben spannt der scheidende FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart (50, AG) mit seinem Ratskollegen Damian Müller (40, LU) zusammen. Für das Duo ist klar: Schuld am Schlamassel ist hauptsächlich Bundesrat Jans. «Es ist ein weiterer Schildbürgerstreich aus dem Justizdepartement», sagt Müller zu Blick. «Herr Jans versucht, offensichtliche Missstände zu verschleiern, statt sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.»
Dabei habe die Schweiz ein Problem, so die beiden Ständeräte. «Die Kriminalität nimmt zu. Wir haben in den vergangenen Jahren eine massive Zunahme von Gewaltdelikten», sagt Burkart. «Die Politik muss die Möglichkeiten der Polizei stärken und sicher nicht schwächen.»
Bereits die versuchte Entwaffnung der Lausanner Polizei, die Anfang Jahr durch linke Kreise gefordert wurde, habe die FDP dank der Unterstützung von 30’000 Petitionärinnen und Petitionären erfolgreich verhindern können. «Auch diesmal brauchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Petition unterschreiben, damit wir den weiteren Angriff auf unsere Polizei abwehren können.»
«Woke-Wahnsinn» bei der Polizei?
Beim Fedpol-Umdenken sei die Diagnose klar: «Es ist ein typischer Fall von Woke-Wahnsinn», sagt Burkart. «Der Bund reisst der Polizei, die uns schützt, die Mittel aus der Hand.»
Den Vorwurf, den Hautfarbenentscheid nun bloss dazu zu verwenden, dem von der Partei ungeliebten Justizminister eins auszuwischen, weisen die Ständeräte von sich. «Wenn der Gegenseite etwas nicht passt, wird immer gleich vorgeworfen, dass das Thema instrumentalisiert wird», so der FDP-Präsident. «Das Departement von Bundesrat Jans schafft aber ein ernsthaftes Problem, und wir kämpfen dagegen an, dass die Sicherheit in unserem Land abgebaut wird.»
Bundesrat Jans sei aufgefordert, sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, fügt Müller an. Dafür müsse er aber der Realität endlich in die Augen schauen. «Wir haben ein ernsthaftes Problem mit der kriminellen Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten. Das darf man nicht verschleiern, sondern muss es unmissverständlich angehen.»
Auch Jans äussert sich zur Hautfarbe
Jans äusserte sich am Donnerstag zum ersten Mal selbst zum Entscheid aus seinem Departement. «Das Fedpol wollte eine Vereinfachung vornehmen», sagte er im Gespräch mit «20 Minuten». Das Signalement würde kaum genutzt. Laut Fedpol enthalte lediglich weniger als ein Prozent der Beschreibungen das Merkmal.
Zudem könne die Herkunft auch weiterhin im Ripol eingetragen werden, so Jans. «Es war sicher nicht die Absicht, Behörden zu behindern.» Ob er dem noch etwas hinzuzufügen hat, wird sich spätestens kommende Woche im Parlament zeigen.
In der bundesrätlichen Fragestunde der laufenden Herbstsession muss sich Jans im Nationalratssaal den zahlreichen Hautfarbefragen aus dem bürgerlichen Lager stellen. Und auch danach wird es nicht ruhiger: Neben dem Vorpreschen der FDP hat am Donnerstag auch die SVP-Fraktion einen Vorstoss überwiesen – damit die Polizei wieder «ohne Einschränkungen» arbeiten könne.