Darum gehts
- Justizminister Beat Jans sucht Lösungen für überlastete Geldwäscherei-Meldestelle MROS
- Alternative Finanzierung durch Gebühren von Banken und Finanzinstitutionen geplant
- MROS erwartet 2025 rund 20'000 Verdachtsmeldungen gegenüber 5000 im Jahr 2020
Justizminister Beat Jans (61) sucht nach Lösungen: Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist am Anschlag. Die Schweizer Banken schicken ihr immer häufiger Verdachtsfälle. Im laufenden Jahr rechnet die Stelle mit rund 20’000 Meldungen gegenüber 5000 Meldungen im Jahr 2020. So würden immer mehr Dossiers ohne vertiefte Prüfung liegenbleiben, berichtet der «Tages-Anzeiger».
Weil die Staatskasse leer sei und der Personalbestand nicht einfach aufgestockt werden könne, fasse SP-Bundesrat Jans nun eine ungewöhnliche Massnahme ins Auge: eine alternative Finanzierung der MROS. Im Vordergrund stehen sollen dabei Gebühren von Banken und anderen Institutionen des Finanzplatzes. Das Justizdepartement soll bereits einen entsprechenden Prüfantrag verfasst haben, über den der Bundesrat schon bald entscheiden werde.
Überlastung bleibt nicht ohne Folgen
Wie die Zeitung weiter berichtet, sei die Meldestelle laut dem Antrag derzeit «nicht imstande, mit dem bestehenden Personaletat das stetig zunehmende Meldevolumen zu bewältigen». Das bleibt nicht ohne Folgen: Sogar schwerwiegende Finanzdelikte könnten möglicherweise nicht mehr erkannt werden, schreibe das Justizdepartement.
Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass ausländische Partnerorganisationen Massnahmen gegen die Schweiz beschliessen könnten, weil die MROS internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten könne.
Eine vollständige Finanzierung der Geldwäscherei-Behörde durch die Finanzbranche gebe es heute bereits in Belgien. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle unterstütze die Idee. Sie erachte den Einbezug der Banken bei der Finanzierung der MROS als «angemessen», schreibt sie in einem Bericht. Die MROS nehme nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Rolle ein, sondern auch «beim Schutz der Integrität des Finanzplatzes».