Die Organisatoren einer Veranstaltung von eritreischen, regimetreuen Anhängern von Ende März 2024 in Gerlafingen SO müssen die Kosten des notwendigen Polizeieinsatzes tragen.

Adoptierte in der Schweiz erhalten weiterhin Hilfe bei Herkunftssuche. 25 Kantone entwickeln eine Strategie nach 2025. Besonderes Augenmerk gilt Sri Lanka-Adoptierten, deren Unterstützung nahtlos fortgeführt werden soll.

Nach schockierendem Fall: Ärztin Solange Peters hat einen offenen Brief an Justizminister Beat Jans mitunterzeichnet. Darin fordert ein Netzwerk von Medizinern, dass vor Dublin-Ausschaffungen der Gesundheitszustand der betroffenen Personen geprüft wird.

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr kritisiert die Basler Behörden scharf wegen einer anti-israelischen Demonstration während des ESC-Finals. Fehr bezeichnet den Vorfall als «Schande» für Basel.

Das neue deutsche Grenzregime hat an der Schweizer Grenze bisher keine Auswirkungen gezeigt. Es hätten keine illegalen Zurückweisungen stattgefunden, so Bundesrat Beat Jans.

Die SVP ist gar nicht glücklich mit der Schutzklausel, die der Bundesrat am Mittwoch vorgestellt hat. Aus Sicht der Partei ist sie wirkungslos, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Der Bundesrat will klare Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung die Schutzklausel zwingend geprüft werden muss. Rückblickend wären diese Bedingungen bislang achtmal erfüllt gewesen. Doch die Hürde, dass die Schutzklausel dann auch wirklich aktiviert wird, bleibt hoch.

Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-Jahr-Jubiläum. Eingeladen sind auch Medienschaffende. Doch fotografieren und filmen dürfen sie den Festakt nicht selbst. Schränkt ausgerechnet das Bundesgericht die Medienfreiheit ein?

Die Bundeskriminalpolizei hat ein Personalproblem. Laut einem Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wären «deutlich mehr» Strafverfahren nötig, um der Kriminalität auf Bundesebene zu begegnen. Der Appell geht vor allem an Bundesrat Beat Jans.

Ein Jurist eines bundesnahen Betriebs nahm beim Joggen die Konsularabteilung der russischen Botschaft ins Visier. Nun muss er dafür 6900 Franken Strafe zahlen. Der Vorfall beschäftigte sogar Justizminister Beat Jans.