Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Wirtschaftsvertreter um Alfred Gantner planen eine Lobby-Offensive in den USA für die Schweiz. Das Seco ist in Kenntnis gesetzt. Mit dem Manöver steigt auch der Druck auf Aussenminister Cassis.

Sehr hell, hell, mittel, dunkel und sehr dunkel: So lauten die Kategorien, wie Polizisten das Hautfarben-Merkmal in ihrem Fahndungssystem angeben können. Ursprünglich sollte das gestrichen werden. Doch der Aufschrei war zu gross.

Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Nach zähen Verhandlungen mit den Taliban hat die Schweiz einen kriminellen Afghanen nach Kabul ausgeschafft. Weitere Abschiebungen sollen folgen.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Ein neuer Bericht zeigt: Die frühere Direktorin des Bundesamtes für Polizei handelte eigenmächtig, wenn es um Einreiseverbote ging gegenüber Ausländern vom äusseren linken oder rechten Rand, die in der Schweiz Vorträge halten wollen. Sie pfiff ihre Beamten zurück.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.