Darum gehts
Vor diesem Argument fürchten sich die Initianten. Wenn die SVP-Vorlage für eine fixe Beschränkung der Schweizer Bevölkerung auf maximal 10 Millionen am 14. Juni angenommen wird, brächte dies gemäss Gegnern das Gesundheitswesen und die Altersheime in Nöte. Weil nicht mehr genug Pflegepersonal und zu wenige Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland hierherkommen könnten.
Im europäischen Vergleich beschäftigt die Schweiz nach Irland am meisten medizinisches Personal, das die Ausbildung im Ausland absolviert hat. Bundesrat Beat Jans (61, SP) betont denn bei seinen Auftritten gegen eine 10-Millionen-Schweiz auch immer wieder, er wolle die Pflege aller alternden Eltern für die Zukunft sicherstellen.
Pensionierungswelle steht bevor
Laut der Ärztegesellschaft FMH kommen über 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland. Verschärfend kommt laut FMH hinzu, dass viele der praktizierenden Mediziner kurz vor dem Ruhestand stehen. Sprecherin Katelijne Dick sagt, bei einer Annahme der SVP-Initiative stiege der politische Druck aus der EU stark, allfällig müssten wie früher Kontingente bestimmt werden. «Statt das Geld für diesen bürokratischen Aufwand zu verbrauchen, würden wir die Ressourcen besser in die Ausbildung eigener Kräfte investieren», sagt Dick.
Christina Schumacher vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sagt, der Personalbedarf könne schon heute nicht mit inländischen Fachkräften gedeckt werden, weil viele ausgebildete Pflegefachleute den Beruf nach kurzer Zeit wieder verliessen. Ein Viertel der Beschäftigten in der Pflege hat seine Ausbildung im Ausland absolviert.
Schumacher sagt, es sei davon auszugehen, dass die Lücken in der Pflege «aufgrund des demografischen Wandels weiter deutlich steigen» werden. Die stellvertretende SBK-Geschäftsführerin verweist auf eine Studie, die bis 2030 von rund 30‘000 fehlenden Pflegefachpersonen ausgeht.
Anreize schaffen
«Eine konsequente Umsetzung der Pflege-Initiative wäre ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren», sagt Schumacher. Die Stimmbevölkerung nahm das Anliegen Ende 2021 an, die schleppende und halbherzige Umsetzung der besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen befriedigt aber mehrheitlich nicht.
Vor der Abstimmung vom 14. Juni werben nun alle politischen Lager für bessere Löhne und verträglichere Arbeitszeiten für Pflegefachpersonen. Auch jene, die bei der Umsetzung der Pflege-Initiative bisher keine Hand dafür boten.
Die Befürworterschaft einer 10-Millionen-Schweiz macht geltend, dass die Beschäftigung von ausländischen Pflegefachkräften bei einem Ja zur Vorlage nicht verhindert würde. Ihr Anteil an der gesamten Zuwanderung sei verschwindend klein, für das Gesundheitswesen könnte weiterhin genügend Personal im Ausland rekrutiert werden.
«Junge zahlen den Preis»
GLP-Vizepräsident und Nationalrat Patrick Hässig (47) hält dem entgegen, die Bevölkerung werde immer älter. Bereits heute seien 20 Prozent der Menschen in der Schweiz über 65, künftig werde dieser Anteil noch steigen. «Wir brauchen mehr Pflege und medizinische Leistungen, die Jungen zahlen den Preis, wenn wir jetzt einen starren Deckel in die Verfassung schreiben», sagt der ausgebildete Pflegefachmann Hässig.
In den Debatten über die SVP-Initiative geht es derzeit viel um das Gesundheitswesen. So umsorgt wie in diesen Wochen war das Pflegepersonal noch selten.