Darum gehts
Ein edler Blumenstrauss dekoriert beim Interview den Salontisch, was man bei männlichen Bundesräten nie sieht. Die Einstiegsfrage zu ihrem Wohnort, einem kleinen Dorf weit entfernt von Bern, überrascht Elisabeth Baume-Schneider. In ihrer Antwort macht sie unter anderem klar, dass sie die Sorgen der jurassischen Uhrmacher kennt. Im Bundesrat betreibt sie linke Sozialpolitik, gilt aber als Pragmatikerin.
Wann beginnt für Sie das Wochenende?
Meine Wochenenden haben eine variable Geometrie, zeitlich wie räumlich.
Elisabeth Baume-Schneider (62) wuchs auf einem Bauernhof im jurassischen Les Bois auf, der in den 90er-Jahren einem Golfplatz weichen musste. Sie absolvierte die Handelsschule und machte später die Wirtschaftsmatur. 1987 schloss sie ihr Studium in Sozialwissenschaften ab. Danach war sie vier Jahre lang als Sozialarbeiterin tätig. In dieser Zeit begann ihr Engagement für die SP im Kanton Jura. 1995 gelang ihr die Wahl ins Kantonsparlament. Von 2002 bis 2015 war sie Regierungsrätin. Zwischen 2015 und 2019 führte sie die Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Daraufhin wurde sie Ständerätin.
Seit 2023 amtet sie als Bundesrätin und seit 2024 führt sie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Ihr Departement des Innern Baume-Schneider führt beim Bund zehn Ämter. Das grösste Amt ist das Bundesamt für Statistik mit rund siebenhundert Vollzeitstellen. Darauf folgen das Bundesamt für Gesundheit (rund 650 Stellen) und das Bundesamt für Sozialversicherungen (240 Stellen). Zu ihrem Bereich gehören zudem die Lebensmittelsicherheit, das Veterinärwesen, die Kultur, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Meteorologie und das Bundesarchiv – zusammen sind es rund 2770 Vollzeitstellen mit einem Budget von 845 Millionen Franken.
Das vom EDI verwaltete jährliche Budget, das Dritten zukommt – allen voran der AHV –, beläuft sich auf 22,7 Milliarden Franken.
Elisabeth Baume-Schneider (62) wuchs auf einem Bauernhof im jurassischen Les Bois auf, der in den 90er-Jahren einem Golfplatz weichen musste. Sie absolvierte die Handelsschule und machte später die Wirtschaftsmatur. 1987 schloss sie ihr Studium in Sozialwissenschaften ab. Danach war sie vier Jahre lang als Sozialarbeiterin tätig. In dieser Zeit begann ihr Engagement für die SP im Kanton Jura. 1995 gelang ihr die Wahl ins Kantonsparlament. Von 2002 bis 2015 war sie Regierungsrätin. Zwischen 2015 und 2019 führte sie die Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Daraufhin wurde sie Ständerätin.
Seit 2023 amtet sie als Bundesrätin und seit 2024 führt sie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Ihr Departement des Innern Baume-Schneider führt beim Bund zehn Ämter. Das grösste Amt ist das Bundesamt für Statistik mit rund siebenhundert Vollzeitstellen. Darauf folgen das Bundesamt für Gesundheit (rund 650 Stellen) und das Bundesamt für Sozialversicherungen (240 Stellen). Zu ihrem Bereich gehören zudem die Lebensmittelsicherheit, das Veterinärwesen, die Kultur, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Meteorologie und das Bundesarchiv – zusammen sind es rund 2770 Vollzeitstellen mit einem Budget von 845 Millionen Franken.
Das vom EDI verwaltete jährliche Budget, das Dritten zukommt – allen voran der AHV –, beläuft sich auf 22,7 Milliarden Franken.
Können Sie im Homeoffice arbeiten?
Das kann ich, etwa für das Aktenstudium. Aber für die Zusammenarbeit mit meinem Stab und dem Parlament ist die Präsenz in Bern unverzichtbar.
Mit Schwarznasenschafen wurden Sie vor Ihrer Wahl in den Bundesrat berühmt. Haben Sie sie noch im Garten?
Ja, gerade jetzt weiden sie im Garten. Ich habe noch drei Schafe.
Ihr Wohnort Les Breuleux gilt wegen der tiefsten Steuerbelastung im Kanton als «ein kleines Monaco des Jura». Das dürfte Sie freuen.
Les Breuleux hat eine kleine, feine Industrie. Gute Steuerzahler wie die Uhrmacher der berühmten Marke Richard Mille sowie die Richemont-Gruppe. Ihre hohen Gewinnsteuern führen dazu, dass meine Gemeinde der grösste Nettozahler im Finanzausgleich des Kantons Jura ist.
Haben Sie Richard Mille selbst kennengelernt?
Ja, das ist lange her. Als ich Bildungsdirektorin des Kantons Jura war, schenkte der Jura der kanadischen Provinz Québec zum 400-Jahr-Jubiläum eine monumentale Uhr. Die beiden Gründer der Uhrenmarke, Richard Mille und Dominique Guenat, bauten sie gemeinsam mit über achtzig Lehrlingen. Heute lenken die Kinder der beiden Gründer die Geschicke des Unternehmens.
In Ihrer Region arbeiten viele Grenzgänger. Welche Folgen hätte ein Ende der Personenfreizügigkeit?
Für sie und ihre Zulieferer wären die Folgen einer Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte katastrophal. Sie sind auf Zuwanderer angewiesen. Dies gilt für die gesamte Mikrotechnikbranche entlang des Jurabogens von Basel bis Genf. Sollte die Personenfreizügigkeit aufgelöst werden, wäre das sehr schmerzhaft. Darüber hinaus wäre es auch ein Kulturschock für diese Region, denn der Jura existiert auf beiden Seiten der schweizerisch-französischen Grenze. Der Austausch ist, auch dank der Personenfreizügigkeit, Teil unserer Identität.
Halten Sie die Gefahr der Kündigung für realistisch?
Die Kündigung wäre unausweichlich. Diese Volksinitiative ist ein Spiel mit dem Feuer.
Gegner der Personenfreizügigkeit sagen, dass die Wirtschaft auch nach einer Kündigung genug Arbeitskräfte erhalte. Man wolle bloss den Familiennachzug reduzieren.
Die grosse Mehrheit der Zugewanderten ist werktätig. Die Familienangehörigen machen nur rund einen Viertel aus. Noch kleiner, nämlich 14 Prozent, ist der Anteil derer, die via Asyl in die Schweiz kommen. Die Initianten der Volksinitiative sollten uns reinen Wein einschenken, wenn es um die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung geht. Ein starrer Bevölkerungsdeckel schafft massive Probleme. Als Sozial- und Gesundheitsministerin will ich zwei weitere Aspekte hervorheben: Zugewanderte zahlen erstens über Lohnbeiträge erheblich mehr in die AHV ein, als sie daraus beziehen. Im Gesundheitswesen zeigt sich zweitens ein frappantes Bild: Von der Hilfskraft bis zu den Spezialisten ist der Zugewandertenanteil sehr hoch. Sollte die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, dürfte in Spitälern, Arztpraxen und Altersheimen viel Fachpersonal fehlen. Zumal der Pflegebedarf weiter steigen und der Fachkräftemangel sich mit der Pensionierung der Babyboomer noch akzentuieren wird. Die Arbeitgeber hätten es sehr schwer, sich zu organisieren.
Wie hoch ist der Anteil der Zugewanderten im Gesundheitswesen?
40 bis 50 Prozent der Ärzte und Ärztinnen, die den für die Schweiz nötigen Fachtitel bekommen haben, haben im Ausland studiert. Rund ein Drittel des Pflegepersonals hat ausländische Diplome. Und in Grenzkantonen wie Basel-Stadt und Tessin sind die Werte wesentlich höher.
Gegner sagen, dass vor allem Zugewanderte die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen generieren.
Das ist falsch. Die zugewanderten Gesundheitsfachleute sind gekommen, weil sie hier fehlten. Die Nachfrage ist von den Inländern getrieben. Die überwiegend jungen Zugewanderten brauchen weniger Gesundheitsleistungen als Schweizerinnen und Schweizer, die altersbedingt mehr Behandlungen benötigen. Es gibt Ausnahmen, etwa im Baugewerbe, mit einem Ausländeranteil von 40 bis 50 Prozent. Sie haben berufsbedingt ein höheres Risiko, zu verunfallen oder zu erkranken, und Schweizer verrichten solche Arbeit ungern. Die Initianten sagen nicht, wer diese schwierige körperliche Arbeit verrichten soll, sollte die Zuwanderung begrenzt werden.
Wer soll die schwierige Arbeit verrichten?
In der Pflege versucht der Bundesrat, die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu verbessern. Aber gerade die, welche die Zuwanderung beschränken wollen, kämpfen auch gegen bessere Bedingungen. Das geht nicht auf. Als Bildungsdirektorin im Jura war ich für das Lehrlingswesen zuständig. Ich sah, dass Firmen in gewissen Branchen keine einzige Lehrstelle besetzen konnten, weil die Bedingungen hart sind und solche Berufe kaum Wertschätzung erfahren. Wir rühmen gerne unser Lehrlingswesen. Doch in der Realität wollen Eltern, dass ihre Kinder studieren gehen. Sie haben nicht selten eine veraltete Vorstellung von Berufsbildern und wissen nicht, dass etwa Mikrotechnik zur Hightech-Branche mutiert ist.
Auch die Pharmaindustrie kritisiert Sie lautstark. Sie sagt, die vom Bund definierten Medikamentenpreise zur Abrechnung für Krankenkassen seien viel zu tief, vor allem für innovative Therapien. Ihre Kritik akzentuiert sich vor dem Hintergrund von Donald Trumps Druck auf Medikamentenpreise in den USA. Er will sie an das Schweizer Niveau anbinden. Was ist der letzte Stand?
Wir stehen in engem Kontakt mit der Pharmaindustrie, allen voran mit den beiden Grossen, Roche und Novartis. Die Gespräche sind konstruktiv, aber auch herausfordernd und manchmal sogar hart. Mein Kollege Guy Parmelin und ich haben im Januar eine Arbeitsgruppe einberufen, um pragmatische Lösungen zu finden. Wir arbeiten an einer Life-Sciences-Strategie. Dabei geht es auch um Finanzierungslösungen für innovative Medikamente und deren Zugang für die Schweiz. Im Bundesrat sind wir uns einig, dass die Pharmaindustrie eine essenzielle Rolle spielt, sowohl als Steuerzahlerin als auch in der Innovation, Forschung und Bildung. Sie ist zudem eine bedeutende Arbeitgeberin. Donald Trump hat aus US-Sicht die Kritik aufgegriffen, die bereits vor seinem Amtsantritt bestand …
Die sehr hohen US-Pharmapreise.
Ja. Aber wie Präsident Trump so ist: Er generiert ein Chaos im Vorgehen, er agiert ohne Regeln, was zur schwierigen Lage der Pharmabranche geführt hat. Dafür habe ich Verständnis.
Hat er recht, wenn er sagt, dass der US-Markt hohe Innovationskosten für Medikamente trägt, von denen auch Schweizer Patienten profitieren?
Ich kenne die Margen der Pharmaindustrie nicht. Die Transparenz hinsichtlich Kosten, Preise und Forschungsausgaben ist leider sehr gering. Was ich verstehe, ist, dass im Quervergleich die Schaufensterpreise der US-Medikamente sehr hoch sind. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Probleme der USA auf die Schweiz überwälzt werden sollen. Es geht nicht an, dass Schweizer Prämienzahlende die Senkung von Medikamentenpreisen in den USA mitfinanzieren.
Warum?
Die hiesigen Krankenkassenprämien folgen den Kosten. Die Medikamentenpreise in der Schweiz zählen bereits zu den höchsten in Europa. Darüber hinaus ist es eine offene Frage, welche Medikamente als besonders innovativ gelten, sodass sie einen noch höheren staatlich festgesetzten Preis rechtfertigen. Es kann nicht sein, dass ein industriepolitisches Problem im Ausland dazu führt, dass wenig betuchte Familien im Inland höhere Kopfprämien entrichten.
Wie sähen Sie einen Deal, der folgendermassen lauten würde? Schweizer Prämienzahler akzeptieren höhere Medikamentenpreise, um der Pharmaindustrie gute Bedingungen zu bieten.
Für mich wäre dies ein inakzeptabler Deal. Ich bezweifle, dass ein solcher an der Urne Bestand hätte. Ich will eine Lösung, die mehrheitsfähig ist.
Roche und Novartis sind sehr gute Steuerzahlerinnen. Zusammen liefern sie dem Fiskus rund 2 Milliarden Franken jährlich ab. Hinzu kommen die Einkommenssteuern der Angestellten. Davon profitieren alle.
Sie sind gute Steuerzahlerinnen, keine Frage. Die hohen Gewinne sind ein Resultat ihres Savoir-faire und ihrer Strategie. Ein Faktor sind allerdings auch die stabilen schweizerischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: ein verlässlicher Staat, tiefe Steuern, Zugang zu Fachkräften und eine solide Verankerung in Basel. Mir scheint, die Vorteile, welche die Pharmaindustrie am Schweizer Standort geniesst, sind nicht unerheblich.
Gewerkschaftsbundpräsident Pierre-Yves Maillard sagte zur Handelszeitung, man sei bereit, auf die Forderungen nach höheren Medikamentenpreisen einzugehen, unter der Bedingung, dass Krankenkassenprämien einkommensabhängig erhoben würden. Haben Sie das diskutiert?
Nein. Mir ist auch nicht klar, wie zwei so unterschiedliche Forderungen verknüpft werden könnten.
Sie selber unterstützen aber die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien, richtig?
Diese Forderung wird von meiner Partei getragen, ich kann sie verstehen. Aber als Bundesrätin habe ich eine andere Rolle. Ich bewege mich im Rahmen des institutionell Möglichen.
Eine weitere Baustelle ist die Finanzierung der AHV, insbesondere der 13. Rente. Sie wollen eine unbefristete Mehrwertsteuerfinanzierung. Der Ständerat will eine je hälftige Finanzierung durch Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer, was auch Linke und Gewerkschaften unterstützen. Die Bürgerlichen im Nationalrat verlangen eine Befristung bis 2033, um eine Rentenalterreform durchzusetzen. Was wollen Sie?
Das Volk hat einen dauerhaften Leistungsausbau beschlossen, dieser muss dauerhaft finanziert werden. Eine Befristung lehnt der Bundesrat ab. Mit der Ständerat-Variante, die eine dauerhafte Finanzierung je zur Hälfte durch Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer vorsieht, kann ich leben. Mit dieser Variante würde sich eine weitere AHV-Finanzierungs-Debatte erübrigen. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für die AHV wäre das Umlageergebnis bis 2040 praktisch ausgeglichen. Vorausgesetzt, die Konjunktur bleibt stabil.
Mit einer dauerhaften Finanzierung wollen Sie doch die Debatte um eine Rentenaltererhöhung umgehen.
Darum geht es nicht. Es geht mir um eine mehrheitsfähige Lösung. Eine Rentenaltererhöhung hat auf absehbare Zeit keine Chance vor dem Volk. Deshalb schlägt der Bundesrat sie nicht vor, auch nicht im Rahmen der Vorlage AHV 2030. Sinnvoller ist es, die Anreize für ein freiwilliges Arbeiten über das Referenzalter hinaus zu stärken.
Dieses Vorgehen bekämpft die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Mit einer befristeten Finanzierung will man den Bundesrat zwingen, die AHV unter Einbezug einer Rentenaltererhöhung zu finanzieren.
Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist noch nicht abgeschlossen. Sie erfolgt schrittweise bis 2028. Wir sind also mitten in der Umsetzung der letzten Erhöhung. In diesem Kontext eine weitere Rentenaltererhöhung hineinzubasteln, erscheint mir als politisch sehr riskant. Den Verfechtern einer Rentenaltererhöhung sage ich: Schaut, wer heute vorzeitig in Rente geht! Das sind vermögende Leute, die gleichzeitig sagen, dass es heute opportun sei, länger zu arbeiten. Ich sehe nicht, wie man den ärmeren Schichten zumuten soll, länger zu arbeiten, nur weil sie sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Auch frage ich mich: Wo findet man die vielen Arbeitgeber, die bereit sind, Leute über sechzig Jahre anzustellen? Ich sehe nicht viele.
Arbeitgeber stellen selten jemanden über sechzig an?
Die Arbeitslosigkeit der arbeitswilligen Personen über sechzig Jahre ist zwar nicht höher als die der Jungen. Aber wenn Ältere einmal auf der Strasse stehen, brauchen sie viel länger als Junge, bis sie eine Stelle finden. Aufschlussreich ist, dass die gleichen Kreise, die eine Rentenaltererhöhung verlangen, dagegen sind, dass der Vorbezug einer BVG-Rente zwischen 58 und 63 Jahren gesetzlich eingeschränkt wird. Das ist einfach nicht konsistent.
Die dänische Bevölkerung geht mit 67 in Rente. Das Pensionsalter wird bis 2040 auf 70 ansteigen. Die Regierung argumentiert mit Generationengerechtigkeit. In der Schweiz gilt das analog. Ist es redlich, wenn Sie als Ministerin argumentieren, eine Rentenaltererhöhung sei politisch nicht opportun?
Man sollte Junge und Alte nicht gegeneinander ausspielen. Die ältere Generation – zu dieser zähle ich mich mit meinen 62 Jahren – hat ein Leben lang in die AHV einbezahlt. Sie hat Beachtliches geleistet und ist stolz darauf. Pensionierte sind aber auch die «grösste Kindertagesstätte der Schweiz». Sie helfen ihren Kindern, die Enkelinnen und Enkel grosszuziehen. Ich wehre mich gegen die Vorstellung, die Gesellschaft als Finanztransaktion unter Generationen zu sehen.
Die Jungen müssten sich die AHV erst einmal verdienen?
Auch die Jungen profitieren von der Solidarität der Senioren und Seniorinnen.
Der Bundesrat will auch den Rüstungsfonds mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Sie würde um 1,6 Prozentpunkte steigen. Kommt das gut?
Über die AHV-Finanzierung wird zuerst abgestimmt werden. Hier gibt es ein klares Mandat des Volkes: die 13. AHV-Rente. Wie die Rüstungsfonds-Vorlage ausgehen wird, muss sich weisen. Sie befindet sich in der Vernehmlassung.
Auch Sie haben ein Sorgenkind in der Vernehmlassung: die Invalidenversicherung (IV). Sie ist schwer verschuldet und defizitär. Sie stellten eine Erhöhung um bis zu 0,2 Mehrwertsteuerprozent in Aussicht. Warum?
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Anmeldungen und der Neurentenbezüger stark an, vor allem in der Altersgruppe der bis 24-Jährigen wegen schwerer psychischer Erkrankungen. Darüber hinaus steigen auch die Rentenansprüche älterer Generationen. Ich sehe die negativen Veränderungen als einen Seismografen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft. Wir sprechen etwa von Burn-out, von Sucht und der zunehmenden Schwierigkeit, sich ins Berufsleben zu integrieren. Darüber hinaus hat das Bundesgericht Entscheide gefällt, die den Zugang zur IV erweitern, zum Beispiel für Suchtkranke. Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters belastet die IV, weil Frauen ein Jahr länger IV beziehen. Die Ursachen des Kostenwachstums in der IV sind mannigfaltig.
Mitte der Nullerjahre führte die Schweiz fast dieselbe Debatte: Die IV-Ansprüche explodierten, Missbräuche wurden aufgedeckt. Das Parlament beschloss eine Überprüfung aller IV-Rentenansprüche. Daraufhin wurden etliche Personen wieder ins Berufsleben integriert. Müssen wir das Vorgehen wiederholen?
Wir sollten auf allen Ebenen die Leistungen überprüfen. Das Parlament verlangt zugleich oft, den Leistungsrahmen zu erweitern, etwa indem Hörgeräte von der IV stärker finanziert werden. Das ist widersprüchlich.
Sie erwähnten schwere psychologische Probleme der Jungen. Sind Social Media daran mitschuldig?
Social Media bergen Gefahren für unsere Gesellschaft. Etwa wenn Suizide und maskulines Gehabe als normale Verhaltensweisen dargestellt werden. Gewisse Algorithmen sind darauf ausgelegt, die Nutzerinnen und Nutzer abhängig zu machen. Bei anderen Suchtmitteln wie beim Tabak sind wir uns einig, dass der Zugang eingeschränkt werden muss. Ich bin der Überzeugung, dass wir Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen von Social Media besser schützen müssen.
Die EU will den Zugang begrenzen, die Schweiz nicht.
Diese Diskussion führen wir derzeit. Dabei geht es um Zugangskontrollen, aber auch um Erziehung und Bildung und darum, wie diese Plattformen ausgelegt sind. Nicht nur Jugendliche, auch Erwachsene sind der Macht der Algorithmen ausgesetzt.