Darum gehts
- Trump spricht am 21. Januar am WEF in Davos
- Grönland-Streit und Zölle stehen im Fokus der Diskussionen
- Bundespräsident Parmelin (66) hält sich zu Grönland öffentlich zurück
Ukraine: «Deal muss jetzt zustande kommen»
Trump bringt erneut sein Treffen mit Selenski später am Tag zur Sprache. «Dieser Deal muss jetzt zustande kommen», fordert Trump. Sonst wären Putin und Selenski «dumm».
Auch zum Gaza-Konflikt wird Trump angesprochen. Die Kämpfer der Hamas seien «mit der Waffe in der Hand geboren» worden, sagt Trump dazu. «Aber wenn sie keine Ruhe geben, werden sie ausgeblasen», droht er. Im Iran hätten die USA ihren Job gemacht, um den Gaza-Konflikt zu beenden.
«Innerhalb von zwei Monaten hätten sie eine Atombombe gehabt», ergänzt Trump zu den Plänen der Mullahs. Jetzt sei das Atomprogramm «ausgelöscht». Anschliessend verlässt Trump unter Applaus die Bühne.
«Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg»
Zum Ende der Fragerunde geht es um Grönland und die Ukraine. Wie kann eine Einigung mit Dänemark aussehen?
«Dänemark ist ein kleines Land. Grönland ist teuer für Dänemark», beginnt Trump. Nur, wenn die USA Grönland kontrolliere, könne es gelingen, «böse Mächte» in ihre Schranken zu weisen. Zur Ukraine sagt Trump: «Ohne uns hätte Putin alle Ziele bereits erreicht. Wir hätten vielleicht auch einen Dritten Weltkrieg, wenn Joe Biden oder Kamala Harris noch im Amt wären. Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg.»
Er habe bereits acht Kriege beendet, sagt Trump. Er habe gedacht, der Ukraine-Krieg sei der leichteste davon. «Es ist abnormaler Hass zwischen den beiden», sagt er zu möglichen Verhandlungen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski. «Es ist wirklich ein schwieriges Gleichgewicht.»
Rubio gab Trump Diplomatie-Tipps
Trump wird auf den KI-Hype angesprochen. «Für 50 Millionen kann man ein nettes Einkaufszentrum bauen, für 100 Millionen ein gutes Einkaufszentrum», legt er los. Nun würden ihm die Pläne von Meta und Co. in Milliardenhöhe vorgelegt. «Die schaue ich mir auch an.»
Weiter geht es um den Wettbewerb mit China. Wie sieht Trump die Konkurrenz aus Fernost? «Ich hatte schon immer einen guten Draht zu Präsident Xi. Jeder respektiert ihn.» Trump verrät auch, dass US-Aussenminister Marco Rubio ihn in Diplomatie geschult habe. «Marco macht in seiner Rolle ganz wunderbare Arbeit. Er wird in die Geschichte eingehen.» Trump lobt ausserdem weitere Mitglieder seines Regierungsteams.
«Hätte noch höhere Zölle für Schweiz verhängen können»
Was hält Trump nachts wach? Die Verschuldung der USA? «Wachstum ist die Antwort», findet Trump. «Wir sparen auch unsere Ausgaben ein. Wir werden diesen Schulden entwachsen. Wir werden auch durch Zölle unsere Kassen füllen. In der Schweiz hätte ich noch viel höhere Zölle verhängen können.»
Er kritisiert den angeblichen Millionen-Betrug durch Somalier in Minnesota. «Wir sehen in Minnesota und anderswo genau hin.»
«Kriege können wir beenden»
Auf eine Frage zu der gut laufenden US-Wirtschaft vergleicht sich Trump mit Abraham Lincoln und George Washington. «Als ich mein erstes Mandat beendete, ging es der Börse besser», sagt er. Jetzt sind für ihn Kriege das Problem. «Kriege können wir beenden.»
Die Lobpreisung der US-Wirtschaft nimmt kein Ende. US-Finanzminister habe Trump gesagt, er habe noch nie so gute Wirtschaftszahlen gesehen.
«Die USA sind wieder da»
Trump hat dagegen lobende Worte für die WEF-Teilnehmer. «Es sitzen die besten Köpfe in diesem Raum. Wir müssen gute Leute wertschätzen», unterstreicht Trump. «Wir müssen ein System aufbauen, das stärker und besser ist, als alles, was wir bisher gesehen haben», versucht sich Trump an einer Motivationsrede.
«Die USA sind wieder da. Wir sind zurück, besser und stärker denn je», sagt Trump zum Schluss. Er bedankt sich und die Rede ist beendet. Nun geht es in die Fragerunde.
Trump beleidigt somalische Banden
Wer ihn anrufe und um Hilfe bitte, würde auch Hilfe erhalten. «Illegale Einwanderer sind jetzt keine Sozialschmarotzer mehr», lobt er sich ein weiteres Mal selbst. «Es gibt weniger Kriminalität. 19 Milliarden Dollar entgingen uns durch somalische Banden.» Trump wird beleidigend: «Es sind Leute mit geringem IQ, aber sie sind gute Piraten.»
U-Boote und Schiffe voll mit Drogen würden in die USA kommen. Die Demokraten hätten behauptet, es seien Fischerboote. «Ein U-Boot? Mit einem U-Boot fischt man nicht», entgegnet Trump.
Er kommt zurück zu den somalischen Banden in Minnesota. «In Somalia gibt es keinen funktionierenden Staat, keine Polizei.» Somalier seien nicht erfolgreich. «Der Fortschritt im Westen ist uns aufgrund unserer wunderbaren Kultur. Das ist unser Erbe, das Europa und die USA gemeinsam haben. Wir müssen diese Kultur verteidigen.»
Trump lobt sicheres Washington
Trump fährt fort. «Wenn die Zinsen niedrig sind, ist das auch gut für die Börse», glaubt er. Jeder habe Angst vor der Inflation. Er nicht. 18 Billionen Dollar würden Unternehmen jetzt in den USA investieren. «Sie kommen zurück aus Japan, Mexiko und China.» Es soll nun mehr Automobilfabriken als je zuvor in den USA geben. «Es werden brandneue Werke eröffnet.»
Im Anschluss verteidigt Trump seine Migrationspolitik. «Wir haben über 11'000 Mörder herausgeworfen», behauptet er. Washington D.C. sei sicherer denn je. «Es ist ein sicherer, schöner und sauberer Ort.»
«Ohne uns wäre die Schweiz nicht die Schweiz»
Trump macht sich über Karin Keller-Sutter lustig. Sie habe ihm gesagt, die Schweiz sei ein «kleines Land» und gebettelt: «Nein, nein tun sie das nicht.» Anschliessend habe er dann 39 Prozent Zölle verhängt. «Dann kam Rolex zu mir. Dann bin ich ein bisschen heruntergegangen und jetzt werden die Zölle auch gezahlt.» 41 Milliarden Dollar habe das Handelsdefizit mit der Schweiz betragen. «Ohne uns wäre die Schweiz nicht die Schweiz.»
«Der Schweiz geht es nur wegen uns so gut»
Trump gibt an, es brauche niedrige Zinssätze für Immobilienkredite. «Ich kann die Zinsen ganz nach unten bringen. Wir sollten die niedrigsten Zinsen der ganzen Welt haben.»
Jetzt spricht er über die Schweiz. «Was zahlt die Schweiz? Nichts», sagt Trump. Er kritisiert das Handelsdefizit der USA mit der Schweiz. «Also habe ich gesagt: Okay, 30 Prozent Zölle.» Unterschiedliche Zölle für unterschiedliche Länder, das habe nicht allen gefallen. «30 Prozent Zölle für die Schweiz? Dann ist Chaos ausgebrochen.» Und weiter: «Mir ist aufgefallen, dass es der Schweiz nur wegen der USA so gut geht.»
Was kommt da auf Europa zu? Und was bedeuten die Streitigkeiten zwischen den USA und der EU für die Schweiz? Die Rede von US-Präsident Donald Trump (79) am Mittwoch in Davos wird mit Spannung erwartet. Wie so häufig ist nicht ganz klar, welchen Effekt der Republikaner mit dem Auftritt am World Economic Forum (WEF) erzeugen will.
Aus Trumps Reden seiner zweiten Amtszeit lässt sich ableiten: Es wird wohl eine Mischung aus Eigenlob, Innen- und Aussenpolitik. Trump dürfte sich zur Grönland-Frage äussern – und auch eines seiner Lieblingsthemen – die Zölle – könnte auftauchen. Innenpolitisch will Trump offenbar «Initiativen zur Senkung der Wohnkosten» vorstellen, um Kritik an den steigenden Lebenshaltungskosten in den USA zu kontern.
Verhandlungen im Grönland-Streit
Und die Schweiz? Wie begegnet sie dem mächtigsten Mann der Welt aktuell? So viel ist klar: Das Thema Grönland liess Bundespräsident Guy Parmelin (66) in Davos bislang gänzlich unerwähnt. Für ihn kommen die Spannungen zwischen Brüssel und Washington zur Unzeit, will er doch die Zollverhandlungen endlich abschliessen. Das Eidgenössische Aussendepartement gibt sich diplomatisch.
Es seien viele Treffen zur Zukunft Grönlands geplant, hatte Trump vorab gesagt. Man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA «sehr glücklich» sein würden. Doch nicht immer gelingt es Trump, eine schnelle Lösung zu finden, mit der alle Seiten zufrieden sind. Als Beispiel hierfür gilt der Ukraine-Konflikt, wo eine Lösung am Verhandlungstisch noch immer in weiter Ferne liegt.
Sollte Schweiz vermitteln?
«Europa bevorzugt Dialog und Lösungen, aber wir sind, falls erforderlich, voll und ganz bereit, mit Einigkeit, Dringlichkeit und Entschlossenheit zu handeln», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) am Mittwoch. Zuvor hatte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus erklärt, es gebe «kein Zurück mehr». Die Begründung: «Grönland ist unerlässlich für die nationale und die Weltsicherheit.»
Die Fronten sind verhärtet. Die Schweiz nimmt bei internationalen Konflikten oft eine wichtige Verhandlungsposition ein. Mediation und Gastfreundschaft für Verhandlungen sind ein Kernstück Schweizer Aussenpolitik. Die Wogen glätten und einen grösseren Handelskrieg und eventuell auch eine militärische Eskalation verhindern, kann sie allerdings nur, wenn sie in Davos aktiv wird.
Für SVP-Nationalrat Franz Grüter gilt deshalb «Schlichten statt richten», wie er Blick am Dienstag sagte. Auch, damit Trumps Zorn nicht plötzlich die Schweiz trifft. Gleichzeitig könnte man sich als Vermittler auch das Wohlwollen der Europäer sichern.