Darum gehts
Donald Trump (79) nennt es einen Friedensrat. Tatsächlich ist es ein politisches Konstrukt, das weniger auf Ausgleich als auf Macht zielt. Was als Instrument für den Wiederaufbau Gazas verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Angriff auf die bestehende Weltordnung – und auf jene Institution, die seit Jahrzehnten beansprucht, sie zu schützen: die Vereinten Nationen (Uno).
Ein Friedensrat als Machtinstrument
Der neue Friedensrat soll laut Trump dort aktiv werden, wo Frieden gefährdet ist. Gaza ist dabei nur der Ausgangspunkt, nicht das Ziel. Die Charta lässt bewusst offen, wo, wann und wie das Gremium eingreifen darf. Genau darin liegt die Sprengkraft: Trump schafft eine Struktur, die parallel zur Uno existiert, aber nicht an deren Regeln gebunden ist. Keine Uno-Charta, keine klaren völkerrechtlichen Leitplanken, kein ausgeglichenes Machtgefüge. Stattdessen ein flexibles Instrument – gelenkt aus Washington.
Wie man die Uno umgeht
Trump geht dabei nicht frontal vor. Er ruft nicht zum Ende der Uno auf, er zieht ihr schlicht den Boden unter den Füssen weg – oder versucht es zumindest. Die Uno bleibt bestehen, verliert aber an Gewicht, wenn zentrale Akteure Konflikte lieber im Trump-Rat als im Sicherheitsrat diskutieren. Multilateralismus wird ersetzt durch ein System selektiver Kooperation: Wer mitmacht, macht nach Trumps Regeln mit.
Diese Regeln sind klar hierarchisch. Donald Trump steht an der Spitze, ausgestattet mit einem Vetorecht, das weit über jenes der Uno hinausgeht. Er bestimmt die Exekutivgremien, kontrolliert die Agenda und kann den Rat jederzeit umbauen. Gegengewichte gibt es kaum. Der Friedensrat ist damit kein Forum gleichberechtigter Staaten, sondern ein Machtzentrum mit einem klaren Dirigenten.
Warum Putin passt
Besonders entlarvend ist der Preis für eine dauerhafte Mitgliedschaft. Eine Milliarde Dollar sichert keinen zusätzlichen Einfluss, wohl aber politische Nähe. Trump übersetzt internationale Politik in ein Geschäftsmodell: Wer zahlt, gehört dazu. Wer nicht zahlt, bleibt draussen – oder wird zum Bittsteller. Damit stellt er ein zentrales Uno-Prinzip auf den Kopf: die formale Gleichheit der Staaten.
Auch die politische Auswahl der Gäste folgt dieser Logik. Dass Kremlchef Wladimir Putin (73) eingeladen wird, ist kein diplomatisches Versehen, sondern Kalkül. Trump glaubt nicht an Regeln, sondern an Absprachen unter Machtzentren. Völkerrechtliche Bedenken spielen eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, wer Einfluss hat – und bereit ist, ihn einzubringen.
Macrons Nein und der Systemwechsel
Die Absage von Emmanuel Macron (48) zeigt, wo die Bruchlinien verlaufen. Frankreich stellt sich demonstrativ hinter die Uno und gegen Trumps Parallelstruktur. Dass Trump auf Macrons Nein nicht mit Verhandlungen, sondern mit der Drohung hoher Zölle reagiert, ist bezeichnend. Politische Differenzen werden nicht mehr diplomatisch ausgetragen, sondern wirtschaftlich sanktioniert. Aussenpolitik folgt damit nicht mehr dem Primat des Konsenses, sondern jenem des Drucks.
Auch für die Schweiz, die ebenfalls eine Einladung erhielt, ist diese Entwicklung besonders problematisch. Als Sitzstaat der Uno lebt sie von der Relevanz multilateraler Institutionen. Eine offene Unterstützung von Trumps Friedensrat würde die eigene Rolle untergraben, eine klare Absage aber das Verhältnis zu den USA belasten.
Eine schleichende Entwertung
Trump wird die Uno nicht formell abschaffen. Dazu fehlen ihm das Mandat sowie die internationale Mehrheit. Was er jedoch erreicht, ist subtiler und wirksamer: Er stellt ihre Notwendigkeit infrage. Denn genau darauf zielt der Friedensrat: Er testet, wie belastbar der Multilateralismus noch ist. Wie viele Staaten bereit sind, die Uno beiseitezuschieben, wenn Einfluss schneller, direkter und transaktionaler zu haben ist. Trump muss die Uno nicht zerstören, um sie zu schwächen. Es reicht, wenn genug Staaten beginnen, sie nicht mehr zu brauchen.