Darum gehts
- Trump will Grönland, Schweiz betont dänisches Autonomiestatus und Völkerrecht
- Aussenpolitiker kritisieren weltweite Verstösse gegen UNO-Charta und Gewaltverbot
- Nationalrat entscheidet in Frühlingssession
US-Präsident Donald Trump (79) will sich Grönland krallen, obwohl die Inselbewohner nichts von dessen Besitzanspruch halten. Während die EU den Amerikanern mit Gegenmassnahmen droht, zeigt sich das Eidgenössische Aussendepartement diplomatisch. «Die Position der Schweiz ist klar. Gemäss Völkerrecht gehört Grönland zu Dänemark mit einem weitreichenden Autonomie-Status», erklärte das EDA gegenüber Blick. Jede Änderung dieses Status benötige die Zustimmung Dänemarks und Grönlands.
Während sich das EDA in Zurückhaltung übt, eilt nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats Grönland zu Hilfe! Sie hat eine Erklärung verabschiedet, welche die grosse Kammer in der Frühlingssession bestätigen soll. Dies mit 12 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Nationalräte zeigen sich bestürzt
Darin zeigen sich die Nationalräte bestürzt über die weltweite Zunahme eklatanter Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Uno-Charta und pochen auf die Einhaltung des Völkerrechts auch durch die USA. Derartige Völkerrechtsbrüche würden gefährliche Präzedenzfälle schaffen und die Hemmschwelle für weitere Verletzungen der territorialen Integrität anderer Staaten senken, so die Befürchtung.
In ihrer Erklärung verurteilen die Aussenpolitiker denn auch «jede Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie jede Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten aufs Schärfste».
Bundesrat soll Gegenmassnahmen ergreifen
Den Bundesrat fordern sie auf, derartige Verstösse gegen die Uno-Charta unmissverständlich als solche zu bezeichnen und sich konsequent für deren Einhaltung einzusetzen. Ebenso müsse der Bundesrat gegenüber allen beteiligten Staaten klarstellen, «dass geopolitische, sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen – insbesondere in strategisch sensiblen Regionen wie der Arktis – ausschliesslich auf diplomatischem, rechtsstaatlichem und multilateralem Weg und unter voller Achtung des Völkerrechts zu verfolgen sind».
Die Aussenpolitiker erwarten von der Landesregierung aber auch Taten. Konkret soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten Massnahmen ergreifen, «um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten».
«Grönland ist kein Spielball geopolitischer Interessen»
Beantragt hatte die Erklärung SP-Nationalrat Fabian Molina (35, ZH). «Wenn Grossmächte beginnen, Grenzen und Zugehörigkeiten in Frage zu stellen, ist das nie nur Rhetorik», betont der Zürcher. «Die Schweiz muss unmissverständlich klarstellen: Grönland ist kein Spielball geopolitischer Interessen – das Selbstbestimmungsrecht und das Gewaltverbot gelten überall, auch in der Arktis.»
Der Nationalrat müsse die Erklärung nun rasch verabschieden, um eine weiterhin regelbasierte internationale Ordnung mit den willigen europäischen Staaten zu stärken, betont die SP in einer Mitteilung. Für sie ist klar: «Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen rechtfertigen weder Drohungen noch Gewalt.»