Darum gehts
- Trump droht acht europäischen Ländern wegen Grönland mit Zöllen
- SP kritisiert Schweizer Regierung für Schweigen im Konflikt
- Parmelin will Zoll-Deal am WEF 2026 abschliessen, Situation ist unklar
Kaum scheint ein Handelsstreit im Griff, kommt schon der nächste. Weil sich US-Präsident Donald Trump (79) die dänische Insel Grönland einverleiben will, droht er acht europäischen Staaten mit dem nächsten Zollhammer. Die EU droht im Gegenzug mit eigenen Massnahmen.
Die Schweiz reagiert nur zögerlich auf den Schlagabtausch. Kein Wunder: Bundespräsident Guy Parmelin (66) will am diesjährigen WEF unbedingt einen Schlussstrich unter die zähen Verhandlungen über einen Zoll-Deal ziehen.
Doch wäre es jedoch nicht auch die Gelegenheit, um Trump die klare Kante zu zeigen? Bei Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern ist man sich uneinig, wie sich der Bundesrat nach den US-Drohungen gegen die EU positionieren soll.
«Schweigen und Durchwursteln»
Bei der SP ist klar: Tiefflug ist keine Option. «Der Bundesrat hat die Strategie ‹Schweigen und Durchwursteln› gewählt», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (35, ZH). «Das entspricht nicht den Interessen und Werten der Schweiz.»
Die Drohungen gegen Grönland seien ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht, so Molina. «Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. Bereits die Androhung ist illegal. Ich erwarte, dass Bundespräsident Parmelin dies am WEF gegenüber Donald Trump zum Ausdruck bringen wird.»
Um das Schweigen der Landesregierung unter Druck zu setzen, hat Molina zusammen mit anderen Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern die Freundschaftsgruppe Grönland gegründet. Das Präsidium teilt sich der SP-Nationalrat mit der Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61, BL) und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (60, VD).
Der Bund gibt sich diplomatisch
Auf Blick-Anfrage will sich das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) nicht darüber äussern, ob der Bund mit Trump in Davos auch über den Grönland-Konflikt sprechen wird. Auch bezüglich der Rolle der Schweiz äussert sich das EDA diplomatisch: «Die Position der Schweiz ist klar. Gemäss Völkerrecht gehört Grönland zu Dänemark mit einem weitreichenden Autonomie-Status.» Jede Änderung dieses Status benötige die Zustimmung Dänemarks und Grönlands.
Für Aussenpolitiker Molina ist klar: Der von Bundespräsident Parmelin angepeilte Abschluss der Zollverhandlungen könne kein Grund für Zurückhaltung sein. «Der Deal ist sowieso bereits tot», sagt der Nationalrat.
Kommt es in den nächsten Wochen tatsächlich zu Straf- und Gegenzöllen zwischen der EU und den USA, müsste sich die Schweiz laut Molina schon nur aus wirtschaftlichen Interessen den EU-Massnahmen anschliessen. «Zudem haben auch wir als europäischer Staat grosses Interesse daran, dass auf unserem Kontinent kein weiteres Land angegriffen wird. Sonst sind wir in der Zange.»
«Schlichten statt richten»
Donald Trumps Gebaren verurteilen? Bei der FDP und SVP ist man da ganz anderer Meinung. «Die Schweiz tut sich gut daran, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und sich nicht auf eine Seite zu schlagen», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (62, LU). «Das ist nicht unsere Aufgabe.»
Die Welt stehe aktuell in einer Phase, in der Grossmächte ihren Einfluss markant ausweiten wollten, so Grüter. Der Konflikt um Grönland sei dabei besonders heikel: «Im Extremfall kommt es zu einem militärischen Konflikt zwischen der EU und der USA – also innerhalb der Nato.»
Für die Schweiz gibt es laut Grüter nur einen Weg: «Schlichten statt richten.» Es brauche auch in diesem Konflikt einen Ort für Gespräche, so der SVP-Aussenpolitiker. «Wir sollten unsere Neutralität stärken und Zurückhaltung zeigen.» Das Risiko, dass auch die Schweiz von der USA abgestraft werde, sei sonst enorm.
Nichtstun könnte der Schweiz helfen
Ins selbe Horn bläst auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (62, ZH): «Die Schweiz muss sich sicher nicht in einen Konflikt einmischen, der uns nicht betrifft.» Statt über Grönland zu sprechen, solle sich Parmelin bei einem Treffen mit Trump auf den Abschluss des Zolldeals konzentrieren.
Dennoch muss auch Portmann zugeben, dass sich die Schweiz durch den Grönland-Konflikt im internationalen Handelsstreit in einer Pattsituation befindet: «Wir landen im Schraubstock der EU und der USA. Nichts machen ist vermutlich die beste Lösung, um schlussendlich doch noch mit einem blauen Auge davon zu kommen.» Und kassiere die Schweiz durch ihre Untätigkeit selbst Massnahmen von einer der beiden Seiten, soll es zum Gegenangriff gehen: «Auch wir haben die Möglichkeit, mit Gegenmassnahmen zurückzuschlagen.»