Darum gehts
- Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem wegen zahlreicher Skandale am 5. März
- Kontroversen: 220-Millionen-Dollar-Kampagne, illegale Abschiebung, tödliche ICE-Razzien
- Markwayne Mullin (48) als Nachfolger, gilt als Einwanderungspolitik-Hardliner
Am Ende wurde Kristi Noem (54) für Donald Trump (79) allem Anschein nach zu einem untragbaren Problem. Am Donnerstag entliess der US-Präsident seine Heimatschutzministerin. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social dankt Trump Noem für ihren Einsatz im Heimatschutzministerium und hebt ihre «hervorragenden Dienste und zahlreichen bemerkenswerten Erfolge insbesondere an der Grenze» hervor.
Trotz des Lobes soll der US-Präsident in letzter Zeit mit seiner Ministerin aber alles andere als zufrieden gewesen sein. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, soll Trump bei einem Austausch mit einem republikanischen Senator Noem kritisiert haben. Grund dafür war offenbar eine 220 Millionen Dollar teure Werbekampagne des Heimatschutzministeriums, die Immigranten zur freiwilligen Ausreise aufforderte. «Ich war nicht begeistert davon. Ich habe weniger Geld ausgegeben, um Präsident zu werden», sagte Trump zu NBC News.
Die überteuerte Reklame ist aber nur die letzte in einer langen Reihe von Kontroversen, die Noem in ihrer kurzen Amtszeit als Heimatschutzministerin anhäufte. Blick hat die grössten Aufreger zusammengefasst.
Tierquälerei
Noems Skandale beginnen schon vor ihrem Amtsantritt. Im Jahr 2024 machte die damalige Gouverneurin des US-Bundesstaats South Dakota eine Tour durch die USA, um Werbung für ihre Autobiografie zu machen.
Vor allem ein verhängnisvolles Geständnis aus diesem Buch blieb den Leuten in Erinnerung. Noem gab zu, den «unerziehbaren» Jagdhund der Familie erschossen zu haben. Dies löste in den USA Empörung aus, wie unter anderem der «Guardian» berichtete.
Razzien und falsche Abschiebung
Ende Januar 2025 wurde Noem als Heimatschutzministerin vereidigt. Nur wenige Tage später ordnete sie die ersten Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE an. Weiter hob sie etwa den vorübergehenden Schutzstatus von rund 600'000 geflüchteten Venezolanern auf, wie unter anderem Reuters berichtete. Diese Massnahme wurde gut ein Jahr später von einem Bundesberufungsgericht in den USA als rechtswidrig eingestuft.
Ein weiterer Skandal in der frühen Amtszeit von Noem war die illegale Abschiebung eines Immigranten aus El Salvador. Der Mann, der weder in seinem Heimatland noch in den USA eine Straftat beging, wurde fälschlicherweise in ein salvadorianisches Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben. Noem erklärte daraufhin, man würde den Mann im Fall seiner Rückkehr in die USA «sofort erneut abschieben», schrieb der «Guardian».
Der Salvadorianer befindet sich mittlerweile wieder in den USA. Ein Richter hat laut CNN entschieden, dass ICE ihn nicht erneut inhaftieren darf.
Desaster in Minneapolis
Schliesslich waren es aber die ICE-Razzien im Bundesstaat Minnesota, die das Fass zum Überlaufen brachten. Bei zwei separaten Vorfällen in der Hauptstadt Minneapolis erschossen Agenten die beiden US-Bürger Alex Pretti und Renee Nicole Good. Noem verteidigte die Beamten und warf den beiden Getöteten «inländischen Terrorismus» vor.
Die Vorfälle lösten landesweit Empörung und Proteste aus. Allein in Minneapolis gingen teilweise 15'000 Menschen auf die Strasse und demonstrierten gegen Trumps Einwanderungspolitik. Noem musste vor dem US-Kongress antraben und wurde befragt. Mehrere Abgeordnete forderten laut der Nachrichtenagentur AP News öffentlich ihren Rücktritt oder ihre Absetzung.
Hardliner als Nachfolger
Am 5. März reagiert Trump auf die scheinbar überwältigende Kritik an seiner Heimatschutzministerin. Kristi Noem wird durch Markwayne Mullin (48) ersetzt, dem republikanischen Senator des Bundesstaats Oklahoma.
Der 48-Jährige ist laut CNN ein Hardliner in der Einwanderungspolitik, der eng mit der Trump-Agenda verbunden ist. Ausserdem war er kurze Zeit als professioneller Mixed-Martial-Arts-Kämpfer tätig. Mullin ist Berichten zufolge Multimillionär und führt mit seiner Familie eine Rinderfarm in seinem Heimatstaat Oklahoma.