Die bisherige Heimatschutzministerin Kristi Noem (54) soll ein neues Amt übernehmen. Die Republikanerin werde zur Sondergesandten für «The Shield of the Americas» ernannt, wie US-Präsident Donald Trump (79) am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social schrieb.
Es handele sich um eine «neue Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre». Diese werde am kommenden Samstag vorgestellt. Trump dankte Noem für ihren Einsatz im Heimatschutzministerium und hob ihre «hervorragenden Dienste und zahlreichen bemerkenswerten Erfolge insbesondere an der Grenze» hervor.
Neuer Heimatschutzminister
Markwayne Mullin (48), US-Senator aus dem Bundesstaat Oklahoma, werde per 31. März das Amt des Heimatschutzministers übernehmen, so der US-Präsident. «Als überzeugter Maga-Anhänger und ehemaliger ungeschlagener MMA-Profi kommt Markwayne hervorragend mit Menschen zurecht und weiss um die Weisheit und den Mut, die nötig sind, um unsere America-First-Agenda voranzubringen.»
Darüber hinaus setze sich Mullin «als einziger Angehöriger indigener Völker im Senat unermüdlich für unsere indigenen Gemeinschaften ein». Er werde sich «mit ganzer Kraft dafür einsetzen, unsere Grenzen zu sichern, Migrantenkriminalität, Mörder und andere Kriminelle an der illegalen Einreise in unser Land zu hindern, die Drogenplage zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen».
Heftige Kritik bei Senatsanhörung
Noem war zuletzt bei einer Senatsanhörung heftig in die Kritik geraten. Vor dem Justizausschuss des US-Senats verteidigte sie US-Medien zufolge ihre umstrittenen Aussagen zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und zu den Taktiken ihres Ministeriums – in einer Phase, in der infolge eines Haushaltsstreits über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik Teile des Ministeriums bereits stillstehen.
Noem war demnach gefragt worden, ob sie ihre früheren Äusserungen revidieren wolle, wonach zwei bei einem Einsatz in Minneapolis durch ICE getötete US-Bürger als «Terroristen im Inland» zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte infrage gestellt worden und hatte sowohl bei Demokraten als auch bei einigen Republikanern starken Widerspruch ausgelöst. Noem erklärte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
Die Vorfälle hatten im Januar zu landesweiten Protesten gegen das Vorgehen von ICE geführt, bei denen nach amtlichen Angaben Tausende Bundesbeamte eingesetzt wurden und es zu Zusammenstössen mit Anwohnern in mehreren Städten kam. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, zu harsch durchzugreifen und dabei Bürgerrechte zu verletzen.
Noem vergab Auftrag ohne Ausschreibung
Wie NBC News unter Berufung auf drei Regierungsbeamte und interne Mitteilungen berichtet, soll Noem zudem persönlich Auftragnehmer für eine 100 Millionen Dollar schwere Kampagne zu Rekrutierung von Beamten der Einwanderungsbehörde ausgewählt haben, anstatt eine Ausschreibung zu veröffentlichen.
In der Regel dürften mehrere Unternehmen ein Angebot für einen Auftrag abgeben – und die für die Rekrutierung zuständigen Beamten würden dann entscheiden, wer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Ein solches Ausschreibungsverfahren hat es offenbar nicht gegeben.
In einem Post auf der Plattform X bedankte sich Noem für die Ernennung zur Sondergesandten. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit Aussenminister Marco Rubio (54) und Kriegsminister Pete Hegseth (45), «um die Kartelle zu zerschlagen, die unser Land mit Drogen überschwemmt ... haben». Noem verwies auf die «historischen Erfolge», die sie als Heimatschutzministerin in den vergangenen 13 Monaten erzielt habe.