Darum gehts
- Demokraten blockieren Finanzierung des Heimatschutzministeriums wegen Trumps harter Abschiebepolitik
- Proteste nach Tod zweier US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis 2026
- Minnesota setzt Razzien aus, kündigt Bodycams an, Zukunft ungewiss
Die berüchtigten Razzien gegen Migranten holen US-Präsident Donald Trump (79) jetzt auf politischer Ebene ein. Seit Samstag hat das US-Heimatschutzministerium keine Anschlussfinanzierung mehr – eine Blockade der Demokraten im Kongress ermöglicht dies. Damit ist ein weiterer, bemerkenswerter Knick in Trumps zweiter Amtszeit Realität.
Die Hintergründe sind klar: Trumps aggressive Abschiebepolitik, umgesetzt durch die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE, stösst auf massiven Widerstand. Vermummte Bundesbeamte stürmen in Städten wie Minneapolis, zerren Menschen von der Strasse in Autos – und schiessen im schlimmsten Fall auf US-Bürger. Im Januar wurden bei einem Einsatz in Minneapolis die US-Bürger Renée Good (†37) und Alex Pretti (†37) getötet, was landesweit für Empörung sorgte. Tausende protestierten tagelang in eisiger Kälte, und die Bilder der Einsätze verbreiteten sich rasant in sozialen Medien.
Erste Schritte bereits gesetzt
Die Demokraten nutzen nun genau diese Vorfälle, um gegen Trump vorzugehen. Sie blockierten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium und verlangen Reformen: Die Beamten sollen künftig keine Masken mehr tragen, Körperkameras (Bodycams) benutzen und besser dokumentiert arbeiten. Ein erster Schritt wurde bereits gesetzt: In Minnesota wurden die Razzien ausgesetzt, der hochrangige Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino (55) abgezogen, und Bodycams angekündigt. Doch ob diese Änderungen dauerhaft greifen, bleibt unklar.
Die Haushaltsblockade betrifft nur einen Teil des Ministeriums. Dazu zählen neben ICE auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz CBP und die Transportsicherheitsbehörde TSA, die Kontrollen an Flughäfen durchführt. Ein grösserer Shutdown der US-Regierung, wie in Trumps früherer Amtszeit, ist ausgeschlossen: Bis auf das Heimatschutzministerium hat der Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
Noch geht das Abschieben weiter
Für die Umsetzung der Abschiebepolitik bedeutet die Blockade vorerst wenig: ICE und der Grenzschutz verfügen noch über bereits bewilligte Mittel. Die Republikaner unter Trump sind dennoch unter Druck – sie brauchen die Unterstützung einiger Demokraten, um den Haushalt wieder auf den Weg zu bringen. Wann und wie eine Einigung erfolgen könnte, ist offen. Hinter den Kulissen wird laut US-Medien weiter verhandelt.
Politisch ist die Symbolik stark: Die Demokraten, die seit der Niederlage ihrer Kandidatin Kamala Harris im November 2024 erst einmal Zeit zur Selbstorganisation benötigten, haben die Republikaner in die Defensive gedrängt. Trumps Versprechen sicherer Grenzen und harter Durchgriffe hatte ihm im Wahlkampf viele Anhänger gebracht – nun zeigt sich die Kehrseite dieser Politik.
Werden sich Demokraten und Republikaner einigen?
US-Medien berichten, dass die Auswirkungen auf andere Behörden je nach Dauer der Finanzierungslücke variieren werden. TSA-Mitarbeitende müssen zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten, während andere Bereiche wie Katastrophenschutz und Küstenwache möglicherweise vorerst weniger stark betroffen sind. Auch die Frage, ob laufende Einsätze von FEMA oder CBP beeinträchtigt werden, bleibt offen – vieles hängt davon ab, wie lange sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können.
Für die Betroffenen vor Ort bedeutet dies jedoch wenig Erleichterung: Die Angst vor Abschiebungen bleibt bestehen, und viele Migranten halten sich weiterhin versteckt. Die politische Auseinandersetzung spiegelt sich in den Städten wider, in denen Polizeieinsätze und Razzien das alltägliche Leben der Menschen beeinflussen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump den Kurs ändern muss – oder weiter auf Konfrontation setzt. Für die Demokraten ist die Blockade ein symbolischer Sieg: Sie setzen Grenzen für die Macht des Präsidenten und machen gleichzeitig deutlich, dass das brutale Vorgehen gegen Migranten nicht länger unbegrenzt toleriert wird. Ob dies jedoch zu langfristigen Reformen führt, bleibt abzuwarten.