Darum gehts
- US-Agenten tragen ab sofort Bodycams bei Razzien in Minneapolis
- Demokraten forderten Kameras nach Tod zweier Bürger durch Bundesbeamte
- Shutdown seit 31. Januar wegen Streit um Ministeriums-Finanzierung
US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder Agent des Heimatschutzministeriums ICE in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem (54) auf der Plattform X mit.
Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hiess. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.
Massnahme nach tödlichen Schüssen
Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.
Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet.