Darum gehts
- US-Richter erklärt Trumps 100'000-Dollar-Gebühr für H-1B-Visa für rechtswidrig
- Gebühr soll US-Arbeitsplätze schützen, gefährdet jedoch Branchen wie Technologie und Gesundheit
- Zwanzig Bundesstaaten klagten, Millionen H-1B-Visa, vor allem an Inder, betroffen
Noch hängen die Buchstaben an der Fassade des berühmten Kennedy Centers in Washington. Doch lange nicht mehr. Erst vergangene Woche ordnete ein Richter an, dass Donald Trumps (79) Name vom Kulturzentrum entfernt werden muss. Und jetzt kassiert der US-Präsident bereits die nächste Niederlage vor Gericht – diesmal bei einem seiner zentralen Vorhaben in der Einwanderungspolitik.
Ein Bundesrichter in Massachusetts hat eine von Trump eingeführte Gebühr von 100'000 Dollar für sogenannte H-1B-Arbeitsvisa für rechtswidrig erklärt, wie mehrere US-Medien berichten. Die Visa werden vor allem von Technologieunternehmen, Universitäten und Krankenhäusern genutzt, um hochqualifizierte Fachkräfte wie Ingenieure, Ärztinnen oder Softwareentwickler in die USA zu holen.
Bundesstaaten gingen vor Gericht
Mit der Rekordgebühr wollte Trump Unternehmen dazu bewegen, vermehrt amerikanische Arbeitnehmer einzustellen. Seine Regierung argumentierte, ausländische Fachkräfte würden US-Bürger verdrängen. Zwanzig Bundesstaaten klagten dagegen und warnten vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels, insbesondere im Gesundheitswesen.
Bundesrichter Leo T. Sorokin (65) gab den Klägern nun recht. Entscheidend sei nicht die arbeitsmarktpolitische Frage, sondern die Zuständigkeit: Die Gebühr sei faktisch eine Steuer, und diese dürfe nur der Kongress erheben. Die Regierung habe nicht überzeugend dargelegt, dass es sich um eine rein regulatorische Abgabe handle.
Regelung stiess auf Kritik
Besonders betroffen wäre die Technologiebranche gewesen, die stark auf ausländische Spezialisten angewiesen ist. Auch international sorgte die Regelung für Kritik – insbesondere in Indien, dessen Staatsbürger den Grossteil der H-1B-Visa erhalten.
Die juristische Auseinandersetzung ist jedoch nicht abgeschlossen. Bereits zuvor hatte ein anderes Gericht die Regelung gestützt. Die Trump-Regierung hat Berufung angekündigt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie juristischer Rückschläge für den US-Präsidenten ein.
Milliardenstreit um Zölle
Auch in der Zollpolitik musste Trump einen grossen Dämpfer hinnehmen. Der Supreme Court stellte im März fest, dass der Präsident seine Kompetenzen überschritten hatte, als er Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes einführte. Die Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner waren plötzlich illegal, etwa jene gegen die Schweiz. Seither muss die Regierung die bereits eingezogenen Zölle zurückgeben, die drohenden Rückzahlungen an Importeure belaufen sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Ein Berufungsgericht verweigerte zudem den Versuch der Regierung, das Verfahren zu verzögern.
Streit um Abschiebungen
Auch in der Migrationspolitik kassierte die Trump-Regierung eine Niederlage. Ein Bundesrichter in Boston erklärte eine Richtlinie für verfassungswidrig, die schnelle Abschiebungen in sogenannte Drittländer erlaubte – teils innerhalb weniger Stunden und ohne wirksame Möglichkeit zum Einspruch. Die Betroffenen müssten ausreichend Zeit erhalten, um sich rechtlich zu wehren, so das Gericht. Die Regierung verweist auf frühere Entscheide des Supreme Court und will an der Praxis festhalten.
