Darum gehts
Im Streit um die Rückzahlung von Zolleinnahmen hat die US-Regierung eine Niederlage vor Gericht erlitten.
Die US-Regierung von Donald Trump ist vor einem Berufungsgericht damit gescheitert, die Rückzahlung milliardenschwerer Zolleinnahmen vorläufig aufzuschieben.
Das Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) wies am Montag einen Antrag zurück, den Beginn des Verfahrens zur Rückerstattung um mehrere Monate zu verzögern.
Hintergrund ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts, das bestimmte von der Regierung verhängte Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben. Die Regierung argumentierte in einem am Freitag eingereichten Antrag, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten.